Bundesländer
Navigation:
am 13. April

Prammer/Disoski: Justizausschuss stärkt Opferschutzregeln

Meri Disoski, Agnes Sirkka Prammer - Sensibilisierungsmaßnahmen bei Gewalt gegen Frauen sollen Schwerpunkt bei der Richter*innen-Ausbildung werden

Sensibilisierungsmaßnahmen bei Gewalt gegen Frauen sollen künftig ein Schwerpunkt in der Ausbildung angehender Richter*innen und Staatsanwält*innen werden. Dafür hat sich der Justizausschuss im Nationalrat heute mit den Stimmen aller Fraktionen außer der FPÖ ausgesprochen. „Dieser zukunftsweisende Beschluss ist ein wichtiger Schritt, um Gewaltopfern zu helfen. Es wird die Situation der betroffenen Frauen unmittelbar verbessern, wenn wir hier Recht und Rechtspraxis auf einen Nenner bringen“, sagt die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer. Das Strafrecht sehe zwar viele Regelungen vor, die es Opfern von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt erleichtern sollen, ihre Rechte geltend zu machen und die Täter vor Gericht zu bringen. Opfer und Opferschutzorganisationen machen aber die Erfahrung, dass diese Schutzregeln nicht immer so zur Anwendung gelangen, wie sie gedacht wären. "Deshalb war es geboten, hier zu handeln", unterstreicht Prammer.

   „Den Richter*innen kommt in der Bekämpfung häuslicher Gewalt eine immens große Verantwortung zu - umso bedeutender ist der Antrag im heutigen Justizausschuss“, pflichtet die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, bei: „Damit setzen wir eine langjährige Forderung von zahlreichen NGOs und Expert*innen um. Das Wissen darüber, mit welchen Hindernissen und Hürden Gewaltbetroffene konfrontiert sind, ist essenziell, um sie nachhaltig schützen zu können“, betont Disoski.

   „Wenn Opferschutzrechte in einzelnen Verfahren nicht zur Anwendung kommen, nützen die besten Gesetze nichts. Mit dem vorliegenden Beschluss können wir nun Staatsanwält*innen und Richter*innen gut dabei unterstützen, die nötige Sensibilität für die Situation der Opfer in jeder Lage des Verfahrens anzuwenden. Nur so können Gewaltopfer in ihrer ohnehin schon schwierigen Situation ihre Rechte auch entsprechend wahrnehmen“, erklären Prammer und Disoski.