Bundesländer
Navigation:
am 24. März

Prammer/Disoski: Exekutionsrechtsreform bringt dauerhafte Verbesserungen im Gewaltschutz

Agnes Sirkka Prammer, Meri Disoski - Ein in der Krise bewährtes Instrument wird ins Dauerrecht übernommen

„Was sich in der Pandemie bewährt hat, das wollen wir bewahren - das gilt ganz besonders im Bereich Gewaltschutz“, begrüßen die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer, und die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, den Gesetzesentwurf zur Exekutionsrechtsreform, der heute im Ministerrat beschlossen wurde. In Zukunft können Gewaltschutzorganisationen für Betroffene häuslicher Gewalt auch weiterhin Anträge auf eine Einstweilige Verfügung bei Gericht einbringen – so wie dies bereits als Übergangsregelung in den letzten Monaten der Fall war. "Während der Pandemie wurde diese Regelung als unmittelbare Hilfsmaßnahme für Betroffene eingeführt, die gegen Gewalttäter aus dem eigenen Haushalt eine Wegweisung erwirkt hatten. Aufgrund der Ausgangsregelungen war es für sie mitunter schwierig, das Gericht aufzusuchen, um eine Einstweilige Verfügung zu beantragen, die eine solche Wegweisung verlängert. Von allen Beteiligten gab es zu dieser Regelung derart positive Rückmeldungen, dass Justizministerin Alma Zadić sie jetzt ins Dauerrecht übernommen hat“, freut sich Prammer. 


Frauensprecherin Meri Disoski weist darauf hin, dass die Pandemie auch einen Anstieg häuslicher Gewalt mit sich gebracht hat: „Wir sehen eine deutliche Steigerung der Annäherungs- und Betretungsverbote. Nicht umsonst sprechen internationale Gewaltschutz-Expert*innen von einer 'Schattenpandemie'.“ Die Möglichkeit der Vertretung Betroffener durch Gewaltschutzorganisationen erleichtere es Frauen, aus der Gewaltspirale auszubrechen. „Gerade für Betroffene häuslicher Gewalt sind die bürokratischen Hürden eine massive Herausforderung. Dass sie hierbei entlastet und unterstützt werden, ist mehr als begrüßenswert und ist auch im Sinne internationaler Abkommen, wie etwa der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt“, betont Disoski.


Gerade in Fällen häuslicher Gewalt sei es wichtig, dass die Betroffenen so viel und so schnell Unterstützung erhalten wie möglich, halten die beiden Abgeordneten fest. Für die Gerichte sei die ins Dauerrecht übernommene Bestimmung ebenfalls vorteilhaft. Wenn Betroffene die Unterstützung von Gewaltschutzeinrichtungen in Anspruch nehmen könnten, führe dies zu effizienteren und zielgerichteteren Verfahren, schließen Prammer und Disoski unisono.