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am 15. Februar

Maurer: Weisungsfreie oberste Staatsanwaltschaft wichtiger Schritt

Sigi Maurer - Grüne an ÖVP: Richtige Maßnahme, falsche Begründung - Grüne weisen Kritik an der WKStA scharf zurück

"Die ÖVP lenkt auf Druck der Grünen ein und will nun auch die Einrichtung einer weisungsfreien entpolitisierten obersten Staatsanwaltschaft, wie von uns seit 20 Jahren gefordert", kommentiert Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen die heutigen Aussagen des Klubobmanns Wöginger. "In den Koalitionsverhandlungen hat sich die ÖVP noch mit aller Vehemenz gegen diese Forderung gewehrt - wir freuen uns aber über späte Einsicht", sagt Maurer.

Die Begründung für dieses Umdenken ist allerdings äußerst durchsichtig, wird die ÖVP ja nicht müde, ihre neue Forderung mit Kritik an der WKStA zu verbinden. "Gerade um die unabhängige Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaften sicherzustellen, ist die Schaffung einer entpoltitisierten obersten Staatsanwaltschaft notwendig. Damit steht nicht mehr das Ministerium an der Spitze der Weisungskette, sondern ein unabhängiger Staatsanwalt oder Staatsanwältin. Dass das dringend notwendig ist, wurde in den letzten Jahren mehr als deutlich, wie man den Berichten aus der WKStA über politische Interventionen entnehmen kann", schließt Maurer.