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am 29. September

Grüne zu U-Ausschuss: “Welchen Masterplan hatte Glücksspielindustrie für die Politik?”

Nina Tomaselli, David Stögmüller - Tomaselli und Stögmüller geben Ausblick auf die kommenden Befragungstage

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ist auch ein Glücksspiel-Ausschuss. Nach mehreren Wodka-Redbull schilderte HC Strache auf Ibiza bildhaft das Verhältnis zwischen Politik und Glücksspiel. Er ließ tief blicken. 

Bei den kommenden Befragungstagen am Dienstag und Mittwoch dreht sich daher alles ums Glücksspiel. “Wir beleuchten das Verhältnis zwischen Glücksspiel und Politik, das zur Zeiten der türkis-blauen Bundesregierung ein sehr inniges geworden ist”, erklärt Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss. 
“Die Novomatic hat ihre Beziehungen in die Politik durch Spenden, Sponsoring und Lobbying dermaßen vertieft, dass wir uns mittlerweile fragen, welchen Masterplan die Novomatic für die Politik hatte und nicht umgekehrt”, so Tomaselli.

Genauer werde man sich die Entstehung und plötzlichen Rückzug der ersten Glücksspielnovelle ansehen. Der Grüne Abgeordnete David Stögmüller skizziert die wichtigsten Fragen: “Wer hat da für wen interveniert? Wer wären die Nutznießer der neuen Regelung gewesen? Und warum wissen wir bis heute nicht, aus welchem Grund die erste Novelle urplötzlich zurückgezogen worden ist?” 
Zur Erinnerung: Der Entwurf zur Novelle ging am 26. Februar 2018 in Begutachtung, am 1. März 2018 hieß es, dass der Entwurf gegenstandslos sei. 

Eine zweite türkis-blaue Glücksspielnovelle war bereits auf dem Weg, wurde durch das Platzen der Bundesregierung allerdings verworfen. “Auch diese zweite Novelle hatte es in sich. Da wurde offenbar solange interveniert, bis das Wort ‘SpielerInnenschutz’ im Projektantrag gar nicht mehr vorgekommen ist”, verrät Tomaselli. 

Erneut gehe es im U-Ausschuss um Parallelsysteme, in denen Politik vorbei an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gemacht wird. “Das System Glücksspiel nährt sich aus gescheiterten Existenzen, aus der Sucht von Menschen. Wer davon profitiert, und wie die Politik das Glücksspiel zur Zeit der türkis-blauen Bundesregierung unterstützt hat, dem gehen wir in den kommenden Tagen intensiv nach”, sagt Tomaselli. ​