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am 9. Juli

Grüne über hohes Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in heimische Justiz erfreut

Agnes Sirkka Prammer - Prammer: Justiz-Mitarbeiter*innen sind stabilisierender Faktor im Rückgrat unserer Demokratie

„Allen Unkenrufen zum Trotz zeigt dieses Ergebnis, dass die österreichische Bevölkerung ein ungemein hohes Vertrauen in die unabhängige Arbeit der heimischen Gerichte und Richter*innen hat. Dieser hohe Zuspruch ist zu einem guten Teil der positiven persönlichen Erfahrung vieler Menschen in Österreich mit unserer Justiz zu verdanken“, sagt die Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer, in Reaktion auf das von der EU-Kommission am Donnerstag veröffentlichte „Justizbarometer“, welches das Vertrauen der europäischen Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit der Justiz im Ländervergleich zeigt. Demnach haben 83 Prozent der Menschen in Österreich ein „sehr gutes“ oder „ziemlich gutes“ Bild von der Unabhängigkeit der Gerichte und Richter*innen. Damit liegt Österreich gemeinsam mit Dänemark im europäischen Spitzenfeld. 

„Scharfe Attacken gegen die Justiz beweisen eigentlich nur, dass sich diese nicht von bestimmten Kreisen instrumentalisieren lässt“, meint die Justizsprecherin. Ungerechtfertigte und pauschale Anfeindungen gegen die Justiz seien in Summe natürlich eine Belastung für unsere Demokratie und durch nichts zu rechtfertigen, jedoch gleichzeitig auch eine Bestätigung für das unabhängige Funktionieren unserer Justiz. 

„Ich danke allen Mitarbeiter*innen der Justiz für das Hochhalten ihres ethischen Arbeitsanspruchs. Sie sind ein wesentlicher stabilisierender Faktor im Rückgrat unserer Demokratie“, sagt Prammer, die in dem guten „Justizbarometer“-Ergebnis einen Auftrag an die Politik sieht, die Unabhängigkeit der Justiz nicht nur zu schützen, sondern auch noch weiter auszubauen. Denn eines sei klar: „Baustellen“ werde es immer geben.