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am 6. Oktober

Grüne stellen sich schützend vor Justiz

Agnes Sirkka Prammer - Prammer: Ständige Attacken der ÖVP gegen die Justiz und Rechtsstaat sind einer Kanzlerpartei unwürdig

„Es ist immer dasselbe unwürdige Spiel – sobald neue Ermittlungsschritte oder Vorwürfe gegen ÖVP-Politiker*innen bekannt werden, rückt jemand aus der Fraktion aus, um die Justiz im Allgemeinen, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im Besonderen und zuletzt auch einzelne Staatsanwälte mit skurrilen Anschuldigungen zu diskreditieren“, sagt die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Prammer, zu den heutigen untergriffigen Aussagen von Andreas Hanger. „Ich fordere die ÖVP auf die sich wiederholenden Einschüchterungsversuche einzustellen und sich dem zu widmen, wofür sie gewählt wurden, nämlich Sachpolitik zum Wohle der Menschen in diesem Land zu machen.“

„Ungerechtfertigte und pauschale Anfeindungen gegen die Justiz und unsere Demokratie sind durch nichts zu rechtfertigen und einer Kanzlerpartei unwürdig“, meint die Abgeordnete und sagt weiter: „Im Grunde beweisen die durchschaubaren Attacken gegen die Justiz eigentlich nur, dass die Justiz unabhängig und in alle Richtungen ermittelt und sich nicht instrumentalisieren lässt.“

Justizministerin Alma Zadić hat in kurzer Zeit sehr vieles für die unabhängige Justiz erreicht und sich stets schützend vor ihre Behörden und Mitarbeiter*innen gestellt. Wenn die Kolleg*innen von den NEOS das nicht erkennen und nun ihrerseits Kritik üben, sehe ich das als einen bedauerlichen ersten Erfolg der ÖVP-Taktik, durch unberechtigte Vorwürfe gegen die Justiz von den laufenden Ermittlungen gegen eigene Politiker*innen abzulenken“, sagt Prammer in einer Replik auf Kritik aus der Opposition.