Grüne machen Wohnen für alle leistbar
- Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Wohnraum darf daher kein Spekulationsobjekt sein. Wir fordern die Zweckwidmung der Wohnbauförderung und eine Reform des Mietrechts.
Zweckwidmung der Wohnbauförderung
Wir Grüne fordern eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung: „Es wäre mit Sicherheit das beste Spekulationsverbot, das wir einrichten könnten“, betont unser stellvertretender Bundessprecher Werner Kogler.
Das würde "für den einen oder anderen Landeshauptmann bedeuten, dass die Lizenz zum Spekulieren entzogen wird", verweist Kogler auf die umstrittene Veranlagung der Erlöse aus dem Verkauf niederösterreichischer Wohnbaudarlehen. Zudem erwartet er sich, dass diese Maßnahme sich auf den Mietenmarkt dämpfend auswirkt.
Reform des Mietrechts
Wir fordern außerdem eine Reform des Mietrechts. Die ÖVP darf die Sache nicht zum Nutzen ihrer eigenen Klientel verschnarchen, während gleichzeitig die Mietpreise außer Kontrolle geraten, speziell im großstädtischen Bereich“, so Werner Kogler.
Eine Familie, die in Wien eine Wohnung im Altbausegment sucht, muss mit Preisen zwischen zwölf und 14 Euro pro Quadratmeter rechnen. "Und ich spreche nicht von Luxuswohnungen in Innenstadtlagen", betont unsere stellvertretende Bundessprecherin und Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.
Um den immer höheren Mietpreisen in Wien Einhalt zu gebieten, braucht es zwei Säulen: Die Wohnbauförderung muss entsprechend eingesetzt und großzügig ausgestattet werden, um dafür zu sorgen, dass ausreichend geförderte Wohnungen jährlich entstehen. Und bei der Reparatur des Mietrechts müssen die Zuschlagsmöglichkeiten präzisiert werden.
Ebenso gilt es zu definieren, wie viele Zuschläge maximal verlangt werden dürfen. Befristete Mietverhältnisse sollen nur mehr in Ausnahmefällen abgeschlossen werden. Auch die Betriebskosten müssen präzisiert werden. So sollen Belastungen herausgenommen werden, die VermieterInnen auf MieterInnen übertragen, ohne dass dies nachvollziehbar ist.
