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am 30. April

Grüne freuen sich über breite Zustimmung zu Neufassung des Epidemiegesetzes

Agnes Sirkka Prammer - Prammer appelliert an SPÖ, Fundamentalopposition einzustellen

„Wir nehmen uns ehrliche Kritik immer zu Herzen und sind daher auch grundsätzlich offen für Verbesserungsvorschläge. Wir haben zuerst  zugehört und dann entsprechend gehandelt. Das verstehe ich unter  gelebter Demokratie“, sagt die Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer, die sich sehr darüber freut, dass die  Nachjustierung des Epidemiegesetzes bezüglich Veranstaltungen nun breite Zustimmung von Seiten juristischer Expert*innen sowie Amnesty International Österreich erfährt. „Begrüßenswert“, „der Klarheit dienlich“, „verfassungsrechtlich unbedenklich“ – das sind nur einige der positiven Zuschreibungen, welche die Neufassung des Gesetzes von vielen mit der Materie befassten Jurist*innen erfährt.

   Umso unverständlicher wäre es laut Prammer, wenn die SPÖ trotz der allseits  gelobten Verbesserung in ihrer Fundamentalopposition zum Epidemiegesetz  verharrt und sich im Bundesrat dagegen aussprechen würde. „Ich habe immer ein offenes Ohr für inhaltliche Kritik. Nachdem aber auf alle  Kritikpunkte, auch der SPÖ, eingegangen wurde, vermittelt sie jetzt den Eindruck, dass sie sich um des Kritisieren willens querlegt. Ich habe ja ein gewisses Verständnis dafür, wenn die Opposition verzweifelt nach einem Aufhänger sucht, um den Erfolg unserer Regierung im  Krisenmanagement schlechtzureden. Ich appelliere dennoch an die  staatspolitische Verantwortung der Kolleg*innen von der Sozialdemokratie  – denken Sie in dieser für alle schwierigen Situation zuerst an das  Wohl der Menschen in Österreich und nicht, wie Sie Ihre politische Sichtbarkeit erhöhen können“, sagt Prammer, die darauf hofft, dass die SPÖ das Epidemiegesetz im Bundesrat nicht unnötig verzögert.​