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am 13. März 2017

Die Befugnisse des Bundespräsidenten: Unsere Reformvorschläge

- Unser stellvertretender Klubobmann und Verfassungssprecher Albert Steinhauser stellt die Grünen Reformvorschläge zu den Befugnissen des Bundespräsidenten vor.

DER BUNDESPRÄSIDENT UND SEINE KOMPETENZEN

Seit dem Bundespräsidentschafts-Wahlkampf wird die Stellung des Bundespräsidenten in der österreichischen Verfassung immer wieder intensiv diskutiert. Hintergrund dieser Diskussion ist eine immer wieder aufkeimende Debatte um die umstrittene Erweiterung der Bundespräsidentenrechte im Zuge der Verfassungsreform 1929.

Der Verfassungsausschuss hat in Reaktion darauf einen Unterausschuss dazu eingesetzt. Dieser tagt am 31.3. und 19.4.2017. Während die FPÖ keinen Änderungsbedarf sieht, haben SPÖ und ÖVP ihre Vorschläge offengelegt. Da es sich um für eine Reform die Verfassungsmehrheit des Nationalrats braucht, wollen wir Grüne gerne an den Neuerungen in dieser Materie mitarbeiten.

Unsere REFORMVORSCHLÄGE

1. Bestellung der Bundesregierung:

  • Der Bundespräsident beauftragt wie bisher eine Person mit der Regierungsbildung (designierte/r Bundeskanzler/in)
  • der/die designierte Bundeskanzler/in stellt die Regierungs-KandidatInnen zusammen
  • Vorstellung des/der designierten Bundeskanzlers/in und der übrigen KandidatInnen durch öffentliche Hearings der Abgeordneten im Hauptausschuss des Parlaments
  • Ernennung der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten und Bestätigung der einzelnen Regierungsmitglieder durch das Parlament (an einem Tag)

Die Bundesregierung kommt durch das aktive Zusammenwirken von Bundespräsident, Bundeskanzler-KandidatIn und Parlament zustande.

In einem sinnvollen System aus Checks and Balances wird das Zusammenspiel aus Bundespräsidenten und Parlament gestärkt. Öffentliche Hearings von MinisterInnen-KandidatInnen haben sich sowohl in den USA, als auch dem EU-Parlament als wichtiges parlamentarisches Instrument zur Transparenz und Qualitätssicherung erwiesen.

Im Extremfall kann ein Hearing den Bundespräsidenten bei der Ablehnung von MinisterkandidatInnen argumentativ stärken.

Die notwendige Bestätigung der RegierungskandidatInnen durch das Parlament klärt die Vertrauensfrage vorab. Damit soll gleich am Beginn einer Legislaturperiode das gute Zusammenspiel beider Organe abgeklärt werden.

2. Entlassung der Bundesregierung:

Dieses Recht des Bundespräsidenten soll entfallen, da es ohnehin das Misstrauensvotum wie auch das Recht der Ministeranklage des Parlaments gibt.

3. Auflösung des Nationalrats und der Landtage:

Das Recht des Bundespräsidenten zur Auflösung des Nationalrats auf Vorschlag der Bundesregierung soll dann zum Tragen kommen, wenn sich über einen bestimmten längeren Zeitraum keine Regierung bilden lässt – also Versuche, eine mehrheitsfähige Regierung oder Minderheitenregierung zu bilden, scheitern. Eine solche allfällige Auflösung des Nationalrats wird erst mit der Konstituierung des neugewählten Nationalrats wirksam. Es gibt nicht - wie derzeit möglich – eine parlamentslose Zeit.

Einer Selbstauflösung des Nationalrats soll künftig ein (erfolgreiches) Misstrauensvotum gegenüber der Bundesregierung vorangehen. Die Regierung müsste damit ihr Scheitern eingestehen und wahltaktische Überlegungen sollen so erschwert werden. Auf eine Selbstauflösung des Parlaments kann aber nicht verzichtet werden, da der Fall eintreten kann, dass keine (neue) Regierung gebildet werden kann.

Das Recht auf die Auflösung von Landtagen soll entfallen.

4. Einberufung des Nationalrats zu ordentlichen Tagungen und in der tagungsfreien Zeit und Beendigung der ordentlichen Tagung:

Diese Rechte sollen vom Bundespräsidenten auf die/den NationalratspräsidentIn übergehen.

5. Entfall kleinerer Befugnisse des Bundespräsidenten:

  • Streichung der Legitimierung unehelicher Kinder.
  • Kompetenzen des Bundespräsidenten im Zusammenhang mit den Urlausantritten von Verfassungsgerichtspräsidenten und OGH-Präsidenten.

6. Neue Rechte beim Abschluss von Staatsverträgen:

Mit der Unterzeichnung eines Staatsvertrags durch den Bundespräsidenten wird dieser für die Republik völkerrechtlich bindend. Ob Staatsverträge verfassungskonform sind, kann derzeit der Verfassungsgerichtshof erst ex post, also nach Kundmachung im Bundesgesetzblatt auf Antrag prüfen und feststellen.

Eine Verfassungsgerichtshof-Entscheidung vermag aber nicht in die völkerrechtliche Bindung einzugreifen. Daher wäre eine ex ante-Prüfung ratsam: Damit kann allenfalls vorab eine notwendige Verfassungsänderung herbeigeführt werden, oder - wenn dafür die notwendige 2/3-Mehrheit nicht zustande kommt - die Genehmigung durch den Nationalrat nicht erteilt bzw. die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten nicht erfolgen darf.

Sowohl der Bundespräsident als auch eine Nationalrats-Minderheit sollte daher das Recht erhalten, die Prüfung eines dem Parlament zur Genehmigung vorgelegten Staatsvertrags beim Verfassungsgerichtshof beantragen zu können.