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am 7. September

Blimlinger/Voglauer: Rechts­extremismus-Bericht zukünftig als Grundlage für Maßnahmen gegen Bedrohungen von rechts und rechtsextrem

Eva Blimlinger, Olga Voglauer - Grüne setzen Versprechen aus Regierungsprogramm um

Die Absicherung des jährlichen Rechtsextremismus-Berichts wird zukünftig als Grundlage für die Bekämpfung von rechtsextremen Bedrohungen dienen. „Österreich war hier mehr als 20 Jahre säumig. Nun ist es uns endlich gelungen, dass die von rechtsextremen Bewegungen ausgehende Bedrohung unserer Demokratie ernst genommen wird“, zeigen sich Eva Blimlinger und Olga Voglauer, Sprecherinnen der Grünen gegen Rechtsextremismus, erfreut. 

Bereits im Regierungsprogramm wurde festgehalten, dass ein jährlicher Rechtsextremismus-Bericht zu verfassen und zu veröffentlichen ist. In enger Zusammenarbeit des Justiz- und Innenministeriums wird der Bericht in Kooperation mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) erstellt und erstmals im Oktober 2022 veröffentlicht. 

„Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie weit in der Mitte der Rechtsextremismus in Österreich bereits angekommen ist. Dieser Bericht wird nicht nur weiterführende Ermittlungen unterstützen können, sondern auch die Öffentlichkeit über das Gesamtbild der rechtsextremen Szenen informieren, um gemeinsam wichtige Schritte für eine offene und diverse Gesellschaft setzen zu können“, analysiert Olga Voglauer die aktuellen Entwicklungen. 

„Der umfassende systematische Überblick über die rechtsextremen Aktivitäten, die Verknüpfungen in Österreich und deren Vernetzungen ins Ausland, dient dem Aufzeigen von rechtsextremen Organisationen, Gruppierungen und Veranstaltungen. Schon längst ist hier eine Bewusstseinsschärfung über die intern bekannten Bedrohungsszenarien in der breiten Öffentlichkeit überfällig. Die bisher im Verfassungsschutz und Sicherheitsbericht vorhandenen Informationen sind eine gute Grundlage, ergeben jedoch kein Gesamtbild. Gerade deshalb ist dieser jährliche Bericht längst überfällig, davon zeugen auch die vielen Waffenfunde und Verhaftungen in der rechtsextremen Szene im letzten Jahr“, fasst Eva Blimlinger zusammen. 

Verstärkt gilt es nun auch auf Prävention zu setzen und als weiteren Schritt den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus voranzubringen.