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am 9. November 2020

Blimlinger hocherfreut über Gesetzesentwurf zur Absicherung der jüdischen Gemeinden in Österreich

Eva Blimlinger - Nach jahrelangen Diskussionen wird nun im Gedenken an das Novemberpogrom 1938 das Gesetz zur Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes vorgestellt

Vor 82 Jahren, am 9. November 1938, wurde das jüdische Leben im Deutschen Reich während des Novemberpogroms brutal zerstört, Jüdinnen und Juden gedemütigt und gequält, Wohnungen und Geschäfte zerstört und arisiert, Synagogen und Bethäuser niedergebrannt. Die Bundesregierung nimmt nun das Gedenken an das Novemberpogrom zum Anlass, nach vielen Jahren der Diskussion die jüdische Gemeinde in Österreich durch das Bundesgesetz über die Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes (ÖJKG) finanziell abzusichern. „Es freut mich sehr, dass die Bemühungen, die jüdische Gemeinde in Österreich zu stärken, nun endlich Früchte tragen. In den letzten Jahrzehnten wurden vor allem Entschädigungen, wie etwa im Zusammenhang mit dem Washingtoner Abkommen, an die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) gezahlt. Nun geht es darum in die Zukunft zu blicken und das jüdische gesellschaftliche und kulturelle Leben abzusichern und zu stärken“, zeigt sich die Grüne Sprecherin für Kunst, Kultur und Gedenkpolitik, Eva Blimlinger, hocherfreut über den Gesetzesentwurf.

Vor dem „Anschluss“ Österreichs an das nationalsozialistische Deutsche Reich lebten rund 200.000 Juden und Jüdinnen in Österreich, die meisten von ihnen in Wien. Rund 130.000 gelang die Flucht, rund 65.000 wurden zwischen 1938 und 1945 vor allem in den Konzentrationslagern ermordet. „Ob Schriftstellerin oder Köchin, ob Handwerker oder Musiker, ob assimiliert oder orthodox, ob jung ob alt, ob reich ob arm – sie alle waren nach dem 12 März 1938 Arisierungen, Repressalien, Terror und Verfolgung durch die NS-Herrschaft, an der sich viele Österreicherinnen und Österreicher beteiligt haben, ausgesetzt. Nach 1945 hat sich Österreich keineswegs bemüht die Geflüchteten zur Rückkehr einzuladen, vielmehr hat man vor allem mit dem Hinweis auf die Situation aufgrund des Krieges denjenigen, die das wollten, das Zurückkommen auch noch erschwert“, erklärt die Historikerin Blimlinger die Entwicklung der jüdischen Gemeinde in Österreich. Sowohl der Holocaust als auch die verfehlte Politik in den ersten Jahrzehnten der Zweiten Republik führte letztlich dazu, dass sich heute nur mehr rund 15.000 Personen der jüdischen Gemeinde zugehörig fühlen.

Ziel dieses neuen Gesetzes ist es nun, das jüdische Leben in Österreich durch gezielte Maßnahmen abzusichern und zu stärken, kann doch die kleine Gemeinde die finanziellen Lasten nicht alleine tragen. Gefragt ist hier vor allem der Schutz jüdischer Einrichtungen, der angesichts zahlreicher antisemitischer Angriffe leider dringend notwendig ist. „Wir erinnern uns leider noch zu gut an den Angriff auf die Grazer Synagoge und auf den Gemeindepräsidenten Elie Rosen. Es sind nicht nur die Synagogen, die bewacht werden müssen, sondern auch die Kindergärten und Schulen, auch das eine oder andere Restaurant und Bethäuser. Es ist die Aufgabe der Republik für die Sicherheit des jüdischen Lebens zu sorgen und dafür müssen wir selbstverständlich auch die finanzielle Verantwortung übernehmen“, sagt Blimlinger.