Bundesländer
Navigation:
am 21. Jänner

Blimlinger begrüßt Antisemitismusstrategie der Bundesregierung

Eva Blimlinger - Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus in Österreich müssen rasch umgesetzt werden


Die Bedeutung einer Antisemitismusstrategie mit gezielten Maßnahmen gegen Antisemitismus hat angesichts der Pandemie im letzten Jahr an Dringlichkeit zugenommen. „Während der Corona-Pandemie wurde in erschreckender Weise deutlich, dass Antisemitismus ein wesentlicher Teil sämtlicher Verschwörungserzählungen ist. Sei es, dass das Virus eine Erfindung von Juden ist und gar nicht existiert, sei es, dass mit dem Impfstoff die nichtjüdische Bevölkerung ausgerottet werden soll oder dass Juden mittels eingeimpfter Chips die Weltherrschaft an sich reißen wollen – auf jeden Fall werden Juden damit zu Sündenböcken gemacht und altbekannte antisemitische Stereotypen bedient. Besonders grauslich und verabscheuungswürdig ist es, wenn sich Corona-Leugner*innen Judensterne an die Brust heften“, zeigt sich Eva Blimlinger, Historikerin und Sprecherin gegen Antisemitismus der Grünen, besorgt.

   Mit diesen jüngsten Entwicklungen sind leider auch immer wieder Aufforderungen zur Gewalt gegen jüdische Einrichtungen sowie gegen Juden und Jüdinnen verbunden. Deshalb werden in der vorliegenden Strategie auch zahlreiche Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit von Jüdinnen und Juden getroffen, die nun rasch umgesetzt werden müssen.

   Antisemitismus ist leider nur zu einem kleinen Teil eine Frage fehlender Bildung, eine Frage von fehlendem Wissen: Egal ob arm oder reich, ob Akademiker*in oder Hilfsarbeiter*in, ob Mann oder Frau, ob alt oder jung – Antisemit*innen sind überall in der Gesellschaft zu finden. Und dennoch ist eine Strategie gegen den Antisemitismus, die vor allem Aufklärung und Weiterbildung zum Ziel hat, sinnvoll und notwendig. „Neben Wissen und Information geht es aber auch, und ich würde fast sagen vor allem darum, Zivilcourage zu fördern, zu lernen, wie man jenen begegnet, die sagen ‚der Jud‘ ist schuld‘, wie man mit jenen spricht und diskutiert, die am Stammtisch oder in Sozialen Medien antisemitische Vorurteile äußern“, fasst Blimlinger die Möglichkeiten einer Antisemitismusstrategie zusammen.

   Auch im Bereich der Justiz werde seit Jahresbeginn durch das Gesetzespaket gegen Gewalt und Hass im Netz vielen strafrechtlich relevanten Anfeindungen im Internet ein Riegel vorgeschoben. Betroffene  von Gewalt und Hass im Netz – und das umfasst auch Antisemitismus –  kommen mit den neuen Regelungen leichter zu ihrem Recht. Auch werden,  wie im Regierungsprogramm vorgesehen, das Verbotsgesetz evaluiert und  Strafbarkeitslücken geschlossen werden. Hier wird unter anderem eine  strengere Regelung zur Einziehung von NS-Devotionalien geprüft werden.

   Es wird die Aufgabe der neu einzurichtenden Koordinationsstelle im Bundeskanzleramt sein, die Umsetzung der Maßnahmen - gemeinsam mit zum Beispiel den Ländern und Gemeinden, zivilgesellschaftlichen Institutionen und NGOs, Sport- und Jugendorganisationen - zu diskutieren, Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln und diese dann in den einzelnen Bereichen zu implementieren. „Das Parlament wird hier sehr genau darauf zu achten haben, dass die Strategie tatsächlich umgesetzt wird und wir hoffentlich den Prozentsatz an Antisemit*innen in der Gesellschaft senken können“, sagt Blimlinger.​