Justiz

Wir wollen:

• den Korruptionssumpf trocken legen
• die Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz
• das Ende der Steuergeldverschwendung

Wir fordern:

• eine Nachschärfung in den Unvereinbarkeitsbestimmungen und im Lobbygesetz
• die Verstärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie der Anti-Korruptionseinheiten der Polizei

Das kannst du tun:

• Sei kritisch!
• Informiere dich und kenne deine Rechte!
• Schließ dich mit anderen zusammen!