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23.01.2021
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Das sagen wir zu:

Justiz

Wir wollen:

  • den Korruptionssumpf trocken legen
  • die Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz
  • das Ende der Steuergeldverschwendung

Wir fordern:

  • eine Nachschärfung in den Unvereinbarkeitsbestimmungen und im Lobbygesetz
  • die Verstärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie der Anti-Korruptionseinheiten der Polizei

Das kannst du tun:

  • Sei kritisch!
  • Informiere dich und kenne deine Rechte!
  • Schließ dich mit anderen zusammen!
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