Bundesländer▼
Navigation:

22.10.2020
FacebookTwitterInstagramFlickrYoutube

Das sagen wir zu:

Justiz

Wir wollen:

  • den Korruptionssumpf trocken legen
  • die Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz
  • das Ende der Steuergeldverschwendung

Wir fordern:

  • eine Nachschärfung in den Unvereinbarkeitsbestimmungen und im Lobbygesetz
  • die Verstärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie der Anti-Korruptionseinheiten der Polizei

Das kannst du tun:

  • Sei kritisch!
  • Informiere dich und kenne deine Rechte!
  • Schließ dich mit anderen zusammen!
Studierende, die nebeneinander sitzen mit Laptops, Smartphones und Tablets
Zorba: Budget bringt Schub für Digitalisierung in Bildung und JustizWeiterlesen
Verfassungsgerichtshof
Höchstgericht wird rechts-konservativDer Verfassungsgerichtshof wird neu besetzt. Neun von vierzehn VerfassungsrichterInnen kommen aus dem konservativen bis rechten Flügel, BewerberInnen-Hearings werden gar nicht erst …Weiterlesen
Überwachungskameras.
Nie mehr allein: Der Grüne ÜberwachungsberichtDer Wunsch nach totaler Sicherheit kann nie erfüllt werden. Mit anlassloser Massenüberwachung schon gar nicht.Weiterlesen
Pressekonferenz zum Rechtsextremismus-Bericht 2016.
Rechts­extremismus-Bericht 2016: Straftaten verdoppeltErstmals seit 2002 erscheint wieder der Rechtsextremismus-Bericht. Der Bericht dokumentiert und analysiert die aktuelle rechte Szene in Österreich, ihre Verstrickungen in die Politik und …Weiterlesen
Facebook
Erfolg: Einstweilige Verfügung gegen Face­bookIm Rechtsstreit mit Facebook wegen Hasspostings konnten wir Grüne eine einstweilige Verfügung erreichen. Das ist ein wichtiges Zeichen.Weiterlesen
Neue Amtsverlust-Regelung ist unzureichendAm 4. April beschließt der Justizausschuss die Neuregelung zum Verlust von Amt und Wählbarkeit von PolitikerInnen. Sie sollen künftig leichter ihr Amt verlieren können, wenn sie gerichtlich …Weiterlesen
Was ist eigentlich… Korruption?Das Wort Korruption hört und liest man dieser Tage leider viel zu oft. Was genau aber ist Korruption und welche Auswirkungen hat sie auf das politische System und die Gesellschaft? Eine …Weiterlesen
Rechtsextremismus Mahnmal
Wieder drastischer Anstieg rechtsextremer HandlungenNoch nie gab es so viele Anzeigen wie 2016.Weiterlesen
Voglauer verurteilt Schmieraktion in Klagenfurt scharfVersöhnlicher Weg in Kärnten wird von dummen Vandalen nicht aufgehalten werdenWeiterlesen
Blimlinger/Voglauer: Gedenkkultur in Kärnten setzt nationalsozialistische Tradition fortGrüne zeigen sich bestürzt über die Geschichtsvergessenheit anlässlich der 100. Wiederkehr der VolksabstimmungWeiterlesen
Buchpräsentation vom Gabi Moser, 13. Mai 2013
Moser ermittelt – das Interview zum BuchRadfahren, bergsteigen und die Wahrheit ans Licht bringen – das tut Gabriela Moser leidenschaftlich gern. Über Letzteres hat sie nun ein Buch geschrieben. „Die Akte U – Das Protokoll des …Weiterlesen
Datenschutz ist BürgerInnenrechtWir Grüne sagen bedingungslos "Nein" zur Vorratsdatenspeicherung. Massenüberwachung dieser Art führt in den Polizeistaat und nicht zu mehr Sicherheit. Wir setzen uns daher für eine baldige …Weiterlesen
Hinter Gittern und davorUm einen Staat zu beurteilen, muss man sich seine Gefängnisse von innen ansehen. Österreich hat hier starken Nachholbedarf, denn die Gefängnisse sind hoffnungslos überfüllt.Weiterlesen
Recht auf AnerkennungZwischen 1939 und 1945 zogen Millionen junge Männer für Hitler in einen beispiellosen Vernichtungskrieg. Doch nicht alle Männer wollten es ihnen gleichtun und wurden zu Wehrmachtsdeserteuren.Weiterlesen

FacebookTwitterInstagramFlickrYoutube
22
10
2020