Das sagen wir zu:
Justiz
Wir wollen:
- den Korruptionssumpf trocken legen
- die Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz
- das Ende der Steuergeldverschwendung
Wir fordern:
- eine Nachschärfung in den Unvereinbarkeitsbestimmungen und im Lobbygesetz
- die Verstärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie der Anti-Korruptionseinheiten der Polizei
Das kannst du tun:
- Sei kritisch!
- Informiere dich und kenne deine Rechte!
- Schließ dich mit anderen zusammen!
Pressemeldungen
- Vana: "Grüne verteidigen europäische Grundrechte"
- Stögmüller ad Bundesregierung: Rechtsextreme Einzelfälle haben seit Regierungsangelobung Hochkonjunktur
- PA Reimon: Lega Nord und FPÖ präsentieren gemeinsame Anti-EU-Politik
- Steinhauser: Kern muss bei Mieten beweisen, dass es ihm um mehr als nur Wahlkampfgetöse geht
- Lunacek/Vana: "Europaparlament setzt starkes Zeichen für fortschrittliche Frauenrechte in ganz Europa"