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am 29. Juni

Weratschnig: Neues Gesetz läutet Ende der fossilen Ära im Öffentlichen Verkehr ein

Hermann Weratschnig - Mehrkosten bei Elektrobus-Beschaffung werden durch Beschluss im Justizausschuss breit vom Bund abgefedert

„Einen entscheidenden Schritt zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs machen wir mit dem neuen Straßenfahrzeugebeschaffungs-Gesetz, das heute, Dienstag, im Justizausschuss behandelt wird“, sagt der Verkehrssprecher der Grünen, Hermann Weratschnig. „Das fossile Zeitalter geht zu Ende - auch im öffentlichen Verkehr. Der Dieselbus ist ein Auslaufmodell und wird in den kommenden Jahren von unseren Straßen verschwinden. Das ist gut so“, freut sich Weratschnig. Beim sogenannten Straßenfahrzeugebeschaffungs-Gesetz handelt es sich um die heimische Umsetzung der sogenannten „Clean Vehicles Directive“ der Europäischen Union. Diese EU-Richtlinie gibt öffentlichen Auftraggeber*innen wie Gebietskörperschaften und deren Unternehmen Mindestziele für die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge vor.

„Wenn sie etwa Busse, PKW oder auch LKW kaufen, anmieten oder Transportleistungen an Externe vergeben, muss ein bestimmter Anteil emissionsfrei sein. Bis 2030 betragen diese Anteile 38,5 Prozent bei PKW, 65 Prozent bei Bussen und 15 Prozent bei LKW, um die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs schrittweise weiter voran zu treiben“, erklärt der Verkehrssprecher. Parallel zum Gesetz wurde auch an den entsprechenden Förderungen gearbeitet, um die Gebietskörperschaften beim Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge zu unterstützen. 

Weratschnig hat das neue Gesetz und die Gestaltung der notwendigen Förderungen mit verhandelt: „Im Stadtverkehr werden zukünftig Elektrobusse unterwegs sein. Bei den Überlandbussen und in den Bergregionen wird es auch Wasserstoff-Busse brauchen. Wir dürfen aber nicht unterschätzen, dass sich der Batteriebetrieb jährlich mit riesigen Schritten weiterentwickelt.“  

Zur Unterstützung der Gemeinden ist eine sehr hohe Bundesförderung geplant. "Wir wollen bis zu 85 Prozent der Mehrkosten übernehmen, die bei der Anschaffung von neuen, sauberen Fahrzeugen anfallen. Die genauen Details werden noch verhandelt", führt Weratschnig weiter aus. Das Fördergeld soll aus dem RRF-Fonds („Recovery and Resilience Facility“) der EU kommen, dafür stellt Europa Österreich rund 256 Millionen Euro bereit.