Bundesländer
Navigation:
am 1. Februar

Soziale Sicherheit - gut durch die Krise kommen

Die Redaktion - Die Krise fordert alle, insbesondere untere Einkommensgruppen. Mit gezielten Corona-Hilfsmaßnahmen, parallel zu den Hilfen für Wirtschaft, Kultur, Sport, und vielen anderen Bereiche wurde ein soziales Sicherungspaket geschnürt.

Grüne Erfolge

Dieses umfasst etwa die Erhöhung des Arbeitslosengeldes (Coronabonus für Arbeitslose für sechs Monate), die Erhöhung der Mindestpensionen auf 1.000 Euro bzw. 1.000 Euro Mindestsicherung, die Senkung der Lohnsteuer und Maßnahmen, die vor allem Frauen mit niedrigen Einkommen unterstützen. Dabei setzt Türkis-Grün auf die Einbindung der Sozialpartner*innen, die auch durch die Grünen eine Renaissance erfahren haben. Viele Themen wurden gemeinsam angegangen und gemeinsam gelöst. Damit werden zahlreiche Herausforderungen im Einvernehmen und breitem Konsens bewältigt, etwa das erfolgreiche Kurzarbeitsmodell.

Das soziale Sicherungspaket:
  • Erhöhung des Arbeitslosengeldes: Erstmals seit Jahrzehnten erfolgte eine Erhöhung: Einmalzahlung 450 Euro im Quartal 3 und dann nochmals im Quartal 4 2020, also gesamt um 900 Euro für jene, die im gesamten Zeitraum arbeitslos waren. Kosten ca. 400 Mio. Euro
  • Erhöhung der Mindestpension auf 1.000 Euro (Erhöhung Ausgleichszulage/Mindestsicherung) – Kampf gegen Altersarmut (v.a. bei Frauen)
  • Steuerentlastung: Senkung des Eingangssteuersatzes von 25% auf 20% und Negativsteuer von 100 Euro als Erleichterung für niedrige Einkommen.
  • Frühstarter*innenbonus – Pensionserhöhung für jene, die schon im Alter zwischen 15 und 20 zu arbeiten begonnen haben, diese kommt besonders Frauen zu gute. Mit dem Frühstarterbonus erhöhen wir gleichzeitig die Pensionen von jährlich rund 60.000 Neo-Pensionist*Innen, die bereits frühzeitig zu arbeiten begonnen und Pensionsbeiträge geleistet haben, um bis zu 840 Euro/Jahr.
  • Kinderbonus - 360 Euro für jedes Kind (COVID). Die Familienbeihilfe wurde in Form einer Einmalzahlung, dem sogenannten Kinderbonus, erhöht. Dieser wurde soll zusätzlich zur Familienbeihilfe und dem Schulstartgeld, das 100 Euro ausmacht, im September 2020 ausgezahlt.
  • Erhöhung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes (bis Ende März 2021)
  • Härtefallfonds zur sozialen Absicherung von Einpersonen-Unternehmen und Kleinstunternehmen.
  • Weitere soziale Akzente in der Coronakrise: Stundung von Mieten & Krediten (verlängert bis 31.März 2021), keine Delogierung, keine Strom- und Gasabschaltung.
  • Familienhärtefonds:  90 Mio. Euro, 67.000 Förderfälle
    • Aufstockung um weitere 50 Mio.Euro im Jahr 2021
    • Für Familien in finanziellen Schwierigkeiten (bis max. 1.200 Euro im Monat je Familie)
  • Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit: Einführung eines Rechtsanspruchs auf bis zu vier Wochen Sonderbetreuungszeit bis Ende des Schuljahres 2020/21. (z.B. wenn ein Kind aufgrund der Quarantäneanordnung die Wohnung nicht verlassen darf)

MASSNAHMEN GEGEN DIE ARBEITSLOSIGKEIT

  • Weiterbildungsbonus während der Zeit der Arbeitslosigkeit in Höhe von 180 Euro
    • 50.000 Personen profitieren bis Ende 2022
  • Corona Arbeitsstiftung
    • Insgesamt 700 Mio. Euro für Corona Job-Offensive inklusive Aus-und Weiterbildung für 100.000 Menschen vorgesehen. Budgetär sind 426 Mio. Euro für 2021 vorgesehen
  • Lehrlingsbonus
    • Förderung der Aufnahme eine*r Lehranfänger*in: bis zu 3.000 Euro pro Lehrverhältnis (einmalig)
    • Zusätzlich 1.000 Euro für Kleinstunternehmen bis 9 Mitarbeiter*innen
    • Kosten bisher: 54 Mio. Euro, 4.300 Lehrstellen gefördert
  • Corona-Kurzarbeit – ein Erfolgsmodell: Die Corona-Kurzarbeit (Sozialpartner*inneneinigung) wurde am Höhepunkt der Krise von 1,4 Mio Beschäftigten in Anspruch genommen.
  • Homeoffice-Paket (Pendler*innenpauschale, Unfallversicherungsschutz)
  • Budgeterhöhung Menschen mit Behinderung:
    Die massiven Auswirkungen durch COVID-19 auf Menschen mit Behinderung gilt es mit vereinten Kräften abzufedern – das Sozialministerium steht dabei in intensivem Austausch mit den Interessensverbänden. Die Bundesregierung hat zusätzliche Budgetmittel zur Verfügung gestellt. Maßnahmen wie das Arbeitsmarktpaket, mit dem die Lohnkostenzuschüsse aufgestockt wurden, konnten tausende Beschäftigungsverhältnisse sichern. Im kommenden Jahr sollen rund 25 Millionen Euro zusätzlich für berufliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen aufgewendet werden, um den Mehrbedarf im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Pandemie zu decken.

NEUE IMPULSE IN BILDUNG & FORSCHUNG

  • Das 100-Schulen-Programm wird demnächst starten: Gezielte Schulentwicklung und maßgeschneiderte Unter- stützung an 100 Schulstandorten mit schwierigen Voraussetzungen. Damit sollen insbesondere sozial benachteiligte Kinder unterstützt werden: Durch mehr Personal, mehr Ressourcen und gezielter Förderung an den Schulen.
  • Digitalisierungsoffensive, JEDES Kind, das in die 5. Schulstufe kommt, soll künftig einen Laptop oder ein Tablet erhalten (ab 2021/2022).
  • Schulbau- und Sanierungsoffensive mit hohen Öko-Standards: 2,4 Milliarden Euro für die Schulen bis 2030 durch den Schulentwicklungsplan der BIG. Damit wird mehr bauliche Qualität in den Schulen gewährleistet, mehr Schulraum geschaffen und ein wichtiger Klimaschutz-, Wirtschafts- und Beschäftigungsimpuls gesetzt.
  • Erfolgsmodell Sommerschule: Aus der Corona-Krise entstanden, soll sie zur Dauereinrichtung werden. Kinder mit Förderbedarf starten mit Lernvorsprung ins neue Schuljahr. Die Sommerschule wird nächstes Jahr noch ausgebaut.
  • Ausbildungsoffensive Elementarpädagogik: das Land braucht viel mehr Kindergartenpädagog*innen. Wir bringen fünf neue Kolleg-Standorte auf Schiene; ein Beirat wurde dafür im Bildungsministerium eingerichtet.
  • Supportpersonal für die Schulen: Mit AMS-Förderung entstehen 1.000 neue Jobs für Administrationskräfte.
  • Unimilliarde: 1,2 Milliarden mehr für Universitäten. Mit einem Plus von knapp 1,2 Mrd. Euro für die Jahre 2022 bis 2024 steigen die Mittel für die Universitäten um etwas mehr als zehn Prozent. Damit sind neue Schwerpunkte möglich (etwa in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik sowie Medizin). Von 2019 bis Ende kommenden Jahres werden die Unis rund 1.000 zusätzliche Wissenschafter*innen, darunter 370 Professor*innen, neu einstellen.
  • Forschungsfinanzierungsgesetz schafft stabile Finanzierung: Wir haben im vergangenen Jahr mit einem neuen Forschungsfinanzierungsgesetz für eine stabile Finanzierung gesorgt und die ersten Schwerpunkte für den Klimaschutz festgelegt.
  • Mit dem Hochschulrechts-Reformpaket wird das Hochschulrecht neu gestaltet. Die Privatuniversitäten werden in Privathochschulen und -unis unterteilt.

DEUTLICHE ERHÖHUNG DES FRAUENBUDGETS

Viele Jahre stagnierten die Mittel für das Frauenressort, oder gab es sogar Kürzungen. Dies wurde nun signifikant geändert.

  • Budgeterhöhung Frauenressort. Bereits für das Jahr 2020 wurde das Budget erstmals seit zehn Jahren deutlich gesteigert, das Budget für 2021 wurde nun ein weiteres Mal erhöht. 2021 sind 2,5 Millionen Euro mehr vorgesehen, das Budget erhöht sich damit auf 14,65 Millionen Euro. Dies entspricht seit 2019 eine Steigerung um 43%. Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Gewaltschutz sowie auf der Umsetzung der lang geforderten Zeitverwendungsstudie.
  • Gesenkte Umsatzsteuer auf Damenhygiene-Artikel von 20 auf 10 Prozent. Damenhygiene-Produkte sind Produkte des Grundbedarfs. Dementsprechend war es der Regierung wichtig, eine Anpassung des Umsatzsteuersatzes vorzu- nehmen und Mädchen und Frauen in der Anschaffung dieser Produkte finanziell zu entlasten.

STARTSCHUSS FÜR DIE PFLEGEREFORM UND JOBSCHWERPUNKT PFLEGE

  • Pflegereform: Dialogtour, österreichweit angelegter Dialogprozess, verschiedene Schwerpunkte in den einzelnen Bundesländern und Umsetzung eines digitalen Beteiligungsprozesses im Sommer 2020. An oberster Stelle: Maßnahmen, wie der Personalbedarf in den nächsten Jahren gedeckt werden kann, Entlastung für Pflegende Angehörige, Demenzstrategie ausrollen, Qualität in der 24h-Betreuung sichern, neue innovative Pilotprojekte implementieren wie z.B. Community Nurse und pflegefreier Tag.
  • Ausbildung und Schaffung neuer Pflegejobs: die Schließung der drohenden Personallücke im Pflegebereich ist eine der größten Herausforderungen. Durch Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen wird hier ein Schwerpunkt gelegt. Rund 10.000 Menschen konnten heuer für eine Schulung im Pflegebereich gewonnen werden. 7.000 zusätzliche Ausbildungsplätze für die Ausbildung zu Heimhilfe und Pflegeassistenz und zum anderen für die Ausbildung zum Diplomsozialbetreuer wurden geschaffen