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am 25. Juni

Prammer/Koza: Öffentliche Vergabe und Aufträge zur Erreichung sozial- und klimapolitischer Ziele nutzen

Agnes Sirkka Prammer, Markus Koza - Grüne für Verankerung sozialer und ökologischer Kriterien im Vergabewesen

„Öffentliche Aufträge und Vergaben an soziale und ökologische Auflagen zu binden, ist eine langjährige Forderung von uns Grünen, von Gewerkschaften sowie Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen. Jede Initiative, die uns diesem Ziel näher bringt, ist daher voll und ganz zu unterstützen“, begrüßen Agnes Sirkka Prammer, Justizsprecherin der Grünen, und Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, die heute zwischen ÖGB, AK und Justizministerium gestarteten Gespräche zu einer Reform des Vergabewesens nach sozialen Kriterien.

Am 23. Juni hat die Bundesregierung auf Initiative des Klimaministeriums bereits den „Aktionsplan für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung“ beschlossen, der in öffentliche Ausschreibungen verstärkt ökologische und klimaschonende Kriterien verankert. „Es ist nur konsequent, wenn Vergabe- und Ausschreibungskriterien neben klimapolitischen Zielsetzungen auch sozialpolitische Ziele – wie gute Bezahlung, hohe sozial- und arbeitsrechtliche Standards und faire statt prekäre Beschäftigung – beinhalten. Die öffentliche Hand kann so aktiv einen Beitrag leisten, Wirtschaft und Arbeitswelt ökologischer und solidarischer zu gestalten. Das milliardenschwere, öffentliche Vergabe- und Ausschreibungsvolumen kann dazu ein mächtiger Hebel sein“, so Koza weiter.

„Schon jetzt bietet das Vergaberecht zahlreiche Möglichkeiten, soziale und ökologische Kriterien heranzuziehen. Trotzdem werden Ausschreibungen aus Angst vor Fehlern oft nicht danach gestaltet. Wir begrüßen es daher sehr, dass die ausschreibenden Stellen darüber konkrete Informationen erhalten. Gleichzeitig ist es natürlich wichtig, daran zu arbeiten, die Möglichkeiten weiter zu verbessern“, ergänzt Prammer.

Prammer und Koza abschließend: „Wer sich gegenüber Beschäftigten und Umwelt verantwortungsvoll verhält, darf nicht der Dumme sein. Statt des Billigstbieterprinzips muss wieder stärker das Bestbieterprinzip zur Anwendung kommen. Unternehmen die hohe soziale und umweltpolitische Standards erfüllen, müssen daher gegenüber Betrieben mit schlechten Arbeits- und Einkommensbedingungen klar bevorzugt werden.