Bundesländer
WienVorarlbergTirolOberösterreichSalzburgTirolKärntenSteiermarkBurgenlandNiederösterreichX Schliessen

Navigation:
am 15. April

Grüne Frauenpolitik in der Bundesregierung

- Mit uns Grünen ist auch eine neue Frauenpolitik in die Bundesregierung eingezogen. Schon im ersten Jahr unserer Regierungsbeteiligung haben wir in unterschiedlichen Lebensbereichen viele Verbesserungen für Frauen* erreicht. Wir haben Maßnahmen umgesetzt, mit denen wir Frauen* in ihrer Unabhängigkeit und in ihrem Recht auf Selbstbestimmung stärken.

Erhöhung des Frauenbudgets

Nach zehn Jahren der Stagnation und der Kürzungen im Frauenbudget gibt es mit uns Grünen in der Bundesregierung eine signifikante Aufstockung der Mittel, nämlich innerhalb eines Jahres um 43 Prozent. Damit stärken wir den Gewaltschutz, die Frauen- und Mädchenberatungsstellen und stärken jene, die Frauen tagtäglich beraten und in schwierigen Lebenssituationen unterstützen und in Fällen von Gewalt begleiten. 

Während das Budget unter rot-schwarzen Regierungen mit sozialdemokratischen Frauenministerinnen jahrelang stagnierte und von der schwarz-blauen Regierung sogar gekürzt worden ist, haben wir mit der Erhöhung von 10.25 auf 14,65 Millionen Euro dank grüner Regierungsbeteiligung die dringende Trendwende geschafft.

Zeitverwendungsstudie

Bezahlte und unbezahlte Arbeit ist zwischen Frauen und Männern ungleich verteilt. Unbezahlte Arbeit ist zudem meist unsichtbar. Mit der Zeitverwendungsstudie, die auf Grüne Initiative endlich umgesetzt wird, machen wir diese Arbeit und ihrer ökonomischen Wert sichtbar. Die Studie wird darüber Aufschluss geben, wie bezahlte und unbezahlte Arbeit in Österreich verteilt ist und liefert damit eine wichtige Grundlage für evidenzbasiere, politische Gleichstellungsmaßnahmen. Es ist nicht egal, wenn unbezahlte Arbeit an Frauen picken bleibt. 

Maßnahmen gegen Altersarmut von Frauen 

Rund 1,5 Millionen Menschen in Österreich sind armutsgefährdet – die Mehrheit davon sind Frauen*. Im Kampf gegen Altersarmut haben wir Grüne in der Bundesregierung mehrere Akzente gesetzt. Von der Erhöhung der Mindestpension profitieren österreichweit 200.000 Personen, davon 67% Frauen. Außerdem haben wir aus der „Hacklerregelung" den „Frühstarter*innenbonus" gemacht. Wieso? Von der alten „Hacklerregelung2 profitierten im ersten Halbjahr 2020 ca. 7.000 Männern und eine einzige Frau. Vom neuen Frühstarter*innenbonus werden vor allem Frauen profitieren. Damit machen wir das Pensionssystem ein gutes Stück geschlechtergerechter. Frauen* verdienen Fairness!

Gesetzespaket gegen Hass im Netz

Frauen, die ihre Meinung im Internet kund tun, sind immer wieder betroffen von Hass, Hetze, Drohungen und Belästigungen. Selbst Mord- und Vergewaltigungsdrohungen stehen auf der Tagesordnung. Lange Zeit war es hier so gut wie unmöglich, etwas dagegen zu unternehmen. Das hat Justizministerin Alma Zadić geändert. Wer von Hass im Netz betroffen ist, kann sich heute niederschwellig, günstig und rasch zur Wehr setzen und die entsprechenden Postings oder Nachrichten auch in Österreich einklagen. 

Up-Skirting-Verbot 

Up-Skirting ist, wenn jemand unter dein Kleid, deinen Rock fotografiert oder Bilder von dir in der Umkleidekabine aufnimmt – ohne dein Einverständnis. Solche Up-Skirts landen oft auf Pornoseiten und anderen online-Plattformen. Für die Verfolgung dieser sexualisierten Übergriffe fehlte bisher die gesetzliche Grundlage. Das haben wir geändert. Seit 1. Jänner 2021 sind Up-Skirts und die Verbreitung so entstandener Bilder strafbar. Danit zeigen wir diesen sexualisierten Übergriffen die rote Karte. Dein Intimbereich ist deine Privatsphäre!

Erleichterung des medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs

Um eine ungewollte Schwangerschaft abzubrechen, gibt es zwei Möglichkeiten: Den chirurgischen Eingriff unter Narkose oder den medikamentösen Abbruch, der als sicherste Methode gilt. In vielen Staaten wird dafür die Mifegyne, eine Tablette, verwendet. In Österreich wurde dieses Medikament bis im Vorjahr ausschließlich in Krankenanstalten abgegeben. Für Frauen v.a. im ländlichen Raum bedeutete das lange, mühsame Anfahrten in ohnehin belastenden Situationen – noch dazu inmitten der Pandemie, während der immer wieder Ortschaften in Quarantäne gestellt wurden.

Seit Juli 2020 können auch niedergelassene Gynäkolog*innen die Mifegyne verschreiben. Das ist ein Meilenstein für die reproduktiven Rechte von Frauen in Österreich. Wir kommen damit dem bundesweiten leistbaren und niederschwelligen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, für den Feminist*innen seit Jahrzehnten kämpfen und den auch wir Grüne seit langem fordern, einen wichtigen Schritt näher.

Tampon Tax

Was haben Opernbesuche, Sekt, Kaviar und Menstruationsprodukte gemeinsam? Bis 2020 waren sie gleich besteuert, nämlich in der Steuerklasse der „Luxusgüter“. Das haben wir geändert: Mit 1. Jänner 2021 haben wir den Umsatzsteuersatz bei Menstruationsartikeln von 20% auf 10% halbiert. Damit werden Menstruationsartikel auch in Österreich endlich nicht mehr wie Luxusgüter versteuert. Während Frauen und Männer entscheiden können, ob sie in die Oper gehen oder Kaviar kaufen, haben Frauen bei ihrer Periode keine Wahl. Bluten ist kein Luxus!