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am 1. Februar

Gestärkte, unabhängige Justiz

Die Redaktion - Vor Start der Regierung hatte der damalige Justizminister Jabloner vom stillen Tod der Justiz gesprochen. Sie wurde jahrelang budgetär ausgetrocknet.

Grüne Erfolge

Mit der grünen Regierungsbeteiligung wurde das Justizbudget deutlich aufgestockt und die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt. Damit haben wir die Lage der Justiz deutlich verbessert:

  • Deutliche Budgeterhöhung 2020 (+131 Mio. €) & 2021 (+66 Mio. €)
    • Personalaufstockungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
    • Personaloffensive im Strafvollzug mit 300 zusätzlichen Stellen
    • Ausbau des Maßnahmenvollzugs um 100 Plätze
    • Mehr Geld für: Bewährungshilfe, Opferschutz, Datenschutz und Digitalisierung.
  • Unabhängigkeit strukturell gestärkt. Innere "Gewaltenteilung" im Justizministerium. Strafrechtssektion geteilt in "Straflegistik" und "Einzelstrafsachen"
  • Paket gegen "Hass im Netz": Damit bekommen Mobbingopfer ab nächstem Jahr ein unbürokratisches Werkzeug gegen Peiniger*innen.
    • Betroffene von Gewalt und Hass im Netz kommen schneller kostengünstiger zu ihrem Recht
    • Meinungsfreiheit wird geschützt
    • Plattformen und Täter*innen werden stärker in die Pflicht genommen
  • Unabhängige und professionelle Rechtsberatung bei Asylverfahren: Reform der Bundesbetreuungsagentur (BBU) und Asylrechtsberatung unabhängig gestellt
  • Start von JustizOnline, dem neuen digitalem Zugang zu den Gerichten und Staatsanwaltschaften
  • Ausbau des Gewaltschutzes