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am 12. Mai

Frauenmorde: Größtes Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen

- Wir setzen die größte Gewaltschutz-Offensive der letzten Jahrzehnte um. Weil jedes Mädchen, jede Frau das Recht auf ein gewaltfreies Leben hat.

Wir haben ein massives Problem mit Männergewalt an Frauen in Österreich: Hinter jeder fünften Tür leben Mädchen und Frauen, die psychischer, sexueller oder physischer Gewalt ausgesetzt sind. Heuer sind elf Frauen durch ihre (Ex-)Partner getötet worden. Jede verletzte Frau ist eine zu viel. Jede getötete Frau ist eine zu viel. Jedes Mädchen, jede Frau hat ein Recht auf ein gewaltfreies Leben. Männergewalt ist kein kulturelles Problem, es ist ein gesamtgesellschaftliches: Das Problem heißt Patriarchat.

Die Bundesregierung hat deshalb im heutigen Minister*innenrat ein umfangreiches neues Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen und zur Stärkung der Gewaltprävention beschlossen. Insgesamt nimmt die Bundesregierung 24,6 Millionen Euro zusätzlich in die Hand. 

Mit uns Grünen in der Regierung holen wir auf, was vergangene Regierungen verabsäumt haben.

Das Paket beinhaltet unter anderem:

  • mehr Geld für Gewaltschutzeinrichtungen – 5 Mio Euro
  • Stärkung der männerspezifischen Gewaltprävention – 4 Mio Euro
  • Stärkung der Familiengerichtshilfe – 1,5 Mio Euro
  • Stärkung der juristischen und psychosozialen Prozessbegleitung – 3,5 Mio Euro
  • Präventionsbeamt*innen in jeder Polizeiinspektion
  • eine stärkere Berücksichtigung des Themas "Gewalt gegen Frauen" bei der Ausbildung der Richterinnen und Richter sowie bei Staatsanwältinnen und Staatsanwälten
  • Ausbau der opferschutzorientierten Täterarbeit – 4 Mio Euro
  • Stärkung von Frauen mit Migrationsbiografie werden Projekte zu sexueller Gewalt und Angebote für von Zwangsheirat betroffene Frauen gestärkt –​ 3 Mio Euro


Um die Gewaltspirale nachhaltig zu durchbrechen, müssen wir bei jenen ansetzen, von denen Gewalt ausgehen kann und die potentiellen Täter in den Blick nehmen.

Viele Buben und junge Männer wachsen mit der Anforderung auf, stark sein zu müssen. Sie lernen nicht, wie sie mit Gefühlen, Frustration, Enttäuschung umgehen können und wenden Gewalt als „männliche Konfliktlösungsmethode“ an. Diese veralteten Bilder einer „harten Männlichkeit“ müssen wir durchbrechen. Und dabei schon bei den Kleinsten ansetzen.

Deshalb bauen wir die Bubenarbeit massiv aus: Burschen soll möglichst früh vermittelt werden, dass sie mit Gefühlen gewaltfrei umgehen können.

Mit den Männerberatungsstellen gibt es bestehende Angebote für Männer, die sich in Krisensituationen befinden. Sozialministerin Wolfgang Mückstein stärkt diese Angebote und macht sie mit einer großen Kampagne bekannter, damit sich künftig möglichst viele Männer in Krisensituationen präventiv an diese Einrichtungen wenden. Dafür nimmt das Sozialministerium vier Millionen Euro in die Hand.

Justizministerin Alma Zadic führt die proaktive Datenübermittlung bei Stalking-Fällen wieder ein. Bei Stalking-Vorfällen können nach einer Anzeige die Betroffenen wieder proaktiv von Gewaltschutzeinrichtungen kontaktiert werden können. Damit setzen wir eine Forderung von Gewaltschutzexpert*innen um.

Justizministerin Zadic stärkt die juristische und psychosoziale Prozessbegleitung für Gewaltopfer und baut diese weiter aus. Mit einer Informationskampagne machen wir die Prozessbegleitung bekannter, damit sich Betroffene im Fall von erfahrener Gewalt diese Unterstützung schneller holen können.

Justizministerin Zadic forciert die sog. „kontradiktorische Einvernahme“ und trägt damit zu einem möglichst schonenden Umgang mit gewaltbetroffenen Frauen vor Gericht bei. Bei solchen Einvernahmen wird die Einvernahme der Betroffenen vor der Verhandlung auf Video aufgezeichnet. So kann ein retraumatisierendes Zusammentreffen der gewaltbetroffenen Frau mit dem Beschuldigten vor Gericht vermieden werden.

Wir sorgen dafür, dass künftig in jeder Polizeiinspektion speziell geschulte Polizist*innen gewaltbetroffenen Frauen als Ansprechpartner*innen zur Verfügung stehen. Die 500 Beamt*innen mit einer spezifischen Ausbildung im Bereich der Gewaltprävention werden um 300 weitere aufgestockt.

Wir stärken die „Hochrisiko-Fallkonferenzen“, bei denen Polizei, Justiz und Gewaltschutzeinrichtungen Hochrisikofälle besprechen und Informationen zu „high risk“-Fällen austauschen. Was von türkis-blau abgeschafft worden war, ermöglichen wir wieder: Künftig können Gewaltschutzeinrichtungen solche Konferenzen wieder anregen.

Angehende Richter*innen Richtern und Staatsanwält*innen machen künftig schon in ihrer Ausbildung eine Schulung bei Opferschutz- oder Fürsorgeeinrichtungen, wo sie insbesondere zu den Themen geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen und Traumatisierung arbeiten. Dazu werden auch regelmäßige Fortbildungen angeboten. Das Justizministerium wird darüber hinaus, in der Ausbildungsverordnung von Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten verstärkt Inhalte zur Sensibilisierung für Gewalt gegen Gewalt und häusliche Gewalt verankern.

Täter haben sich mit ihren eigenen Rollenbildern auseinanderzusetzen, um mögliche Ursachen für die von ihnen gesetzte Gewalt zu erkennen und dabei die Verantwortung für ihr gewalttätiges Handeln zu übernehmen.​

Zur Stärkung von Frauen mit Migrationshintergrund sollen im Integrations- und im Frauenbereich verstärkt Mittel zum Einsatz kommen. Zum einen um neue Projekte mit Schwerpunkt u.a. sexuelle Gewalt und Angebote für von Zwangsheirat betroffene Frauen zu stärken. Darüber hinaus sollen Beratungs- und Informationsangebote zur Stärkung der Selbstbestimmung von Frauen mit Migrationshintergrund gestärkt werden. Dafür sind 3 Mio Euro vorgesehen.​

STELLUNGNAHMEN

Meri Disoski, Frauensprecherin:
„​Seit Jahren fordern Opferschützer*innen den Ausbau von Gewaltschutz, Opferschutz und Gewaltprävention in Österreich. Von vergangenen Regierungen sind diese Forderungen nicht gehört worden. Statt höherer Budgets gab es stagnierende, zuletzt sogar gekürzte. Die Leidtragenden dieser verantwortungslosen Sparpolitik waren gewaltbetroffene Frauen und Kinder. Mit uns Grünen in der Regierung kommt jetzt die größte Gewaltschutz-Offensive der letzten Jahrzehnte. Weil jedes Mädchen, jede Frau das Recht auf ein gewaltfreies Leben hat."

Sigi Maurer, Klubobfrau​: 
„Männerberatungsstellen helfen Männern in Krisensituationen und unterstützen dabei, Konflikte ohne Gewalt zu lösen. Sie tragen dazu bei, die gefährliche Vorstellung vom „harten Mann“ zu durchbrechen. Mit einer breiten Kampagne werden wir sie bekannter machen."​

Wolfgang Mückstein, Gesundheits- und Sozialminister​:
„Mein Appell an alle Männer: Suchen Sie Hilfe, wenn Frustration und Angst in Gewalt umschlagen. Wer Hilfe sucht und annimmt, zeigt Stärke.​"​

Alma Zadić, Justizministerin:
​„​Wir nehmen in Summe rund 26 Mio. Euro in die Hand, um die Gewalt gegen Frauen wirksam zu bekämpfen und von Gewalt betroffene Frauen bestmöglich zu unterstützen. Dazu investieren wir in Prävention, um Gewaltspiralen zu unterbrechen, bevor sie entstehen können und in die Unterstützung von Frauen während Gerichtsverfahren. Dazu wollen wir sicherstellen, dass die Verfahren möglichst schonend für die betroffenen Frauen durchgeführt und sie in dieser schwierigen Situation im Rahmen der psychosozialen Prozessbegleitung betreut werden. Gemeinsam sollen alle diese Maßnahmen dazu beitragen, die Gesellschaft für Frauen sicherer zu machen. Denn das muss immer unser gemeinsames Ziel sein, als Justiz, als Bundesregierung undals Gesellschaft."​ 


Bisherige Maßnahmen der Bundesregierung gegen Gewalt an Frauen 

  • Erhöhung des Frauenbudgets um 43% innerhalb eines Jahres – die Erhöhung kommt vor allem den Opferschutz- und Beratungseinrichtungen in ganz Österreich zugute
  • Juristische und psychosoziale Prozessbegleitung für Kinder und Jugendliche, die Zeug*innen häuslicher Gewalt sind finanziert aus den Mitteln des Bundesministeriums für Justiz
  • Toolbox Gewaltschutz im Gesundheitswesen: Hilfestellungen und standardisierte Prozesse für jene, die im Gesundheitswesen arbeiten und Verletzungen häuslicher Gewalt identifizieren und entsprechende Beweise sichern müssen 
  • Umfassendes und europaweit einzigartiges Paket gegen Hass im Netz
  • Teilnahme an der EU-weiten Prävalenzstudie zum Thema Gender based Violence 
  • Informationskampagne des Bundeskanzleramts zu Anlaufstellen, Beratung und Notfallnummern im Falle häuslicher Gewalt 
  • Sensibilisierung angehender Richter*innen und Staatsanwält*innen während ihrer Ausbildung 
  • Vertretungsbefugnis für Opferschutzeinrichtungen – diese können Betroffene von häuslicher Gewalt vor Gericht vertreten (covid-bedingte Maßnahme, die ins Dauerrecht übernommen wurde)  
  • Aufstockung der Opferschutzorientierten Täter*innenarbeit: Täter*innen müssen nicht mehr nur drei, sondern sechs Stunden absolvieren. Die Kosten dafür übernimmt der Bund. ​