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am 24. September

Stögmüller: Gesetzliche Grundlage für staatliches Krisenmanagement schaffen

- Gemeinsamer Entschließungsantrag von Grüne, ÖVP und NEOS eingebracht

„Die Covid-19 Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig ein koordiniertes Vorgehen im Krisenfall ist und dass in so einer Ausnahmesituation rasches Handeln erforderlich ist. Im Bereich der Katastrophenabwehr ist auf Ebene der Bundesländer einiges geregelt, aber für den Bund gibt es hier eine Regelungslücke. Man hat jetzt bei der Corona-Pandemie gesehen, dass es oft an unklaren Kompetenzen hakt. Um dem entgegen zu wirken habe ich gestern mit Kollegen von den NEOS und der ÖVP einen Antrag im Plenum eingebracht, der nun im Innenausschuss weiter behandelt wird“, zeigt sich David Stögmüller, Sprecher für Katastrophenschutz, erfreut.

„Es braucht eine rechtliche Klarstellung für Krisen, der Mitwirkungsverpflichtung der involvierten Akteure, sowie einer klaren Regelung des Informationsmanagements. Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen sollen ebenso wie die Arbeitsweise, Zusammensetzung und Dokumentation von Abläufen und Diskussionsergebnissen in der Krisenbewältigung klar geregelt werden“, meint Stögmüller zum gemeinsamen Gesetzesvorhaben und weiter: „Ich bin mir sicher, dass die Bundesregierung hier rasch einen Gesetzesvorschlag vorlegen wird, mit dem wir diese Gesetzeslücke so bald wie möglich schließen werden und mit dem wir das gesamtstaatliche Krisenmanagement auf eine umfassende gesetzliche Grundlage stellen werden.“