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am 18. März

Schallmeiner zufrieden mit Gesetzesnovelle: Begutachtung wurde ernst genommen

Ralph Schallmeiner - Zahlreiche Vorschläge der Bevölkerung und Expert*innen fanden Berücksichtigung

Nach Ablauf der Begutachtungsfrist, hat die Regierung eine aktualisierte Version der Gesetzesentwürfe zum Covid-19-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz vorgelegt. Der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, ist zufrieden: „Es wurden viele Bedenken aus der Bevölkerung eingearbeitet. Besonders die Privatsphäre der Menschen bleibt weiterhin geschützt". Das gilt vor allem hinsichtlich der Regelung zur Zusammenkunft von Menschenmengen. Diese wird nun im Covid-19-Maßnahmengesetz und nicht im Epidemiegesetz verankert und gilt damit sowohl zeitlich befristet, als auch ausschließlich für Rechtsakte in Zusammenhang mit Covid-19. Die neue Regelung legt einen Mindeststandard fest, der sicherstellt, dass sich Menschen auch weiterhin treffen können. 

Zeitlich werden die Maßnahmen ebenso befristet: Verordnungen zu Zusammenkünften können nur für maximal vier Wochen erlassen werden. Bei den Ausgangsregelungen werden ebenso die Rückmeldungen aus dem Begutachtungsverfahren berücksichtigt und die bestehenden Voraussetzungen für das Verordnen von Ausgangsbeschränkungen grundsätzlich beibehalten. Nur Betretungsverbote müssen nicht völlig ausgenutzt werden, um bereits eine Ausgangsregelung zu erlassen, wenn diese verhältnismäßiger sind als reine Betretungsverbote. 

Der Entwurf trägt außerdem der aktuellen Debatte rund um die Frage der Rolle von geimpften und genesenen Menschen Rechnung. „In den letzten Tagen hat diese Diskussion eine entsprechende Dynamik erhalten, auch auf Grund der Vorschläge auf europäischer Ebene. Die Regierung geht auf diese aktuelle Debatte ein, und versucht mit dem vorliegenden Entwurf auch die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen hin zu mehr Normalität in der Pandemie zu schaffen“, meint Schallmeiner. Dass diese Teile nun neu in den Entwurf aufgenommen wurden sei, so Schallmeiner, der sich ständig verändernden Situation und dynamischen Entwicklung beim Umgang mit Covid geschuldet. 

Abschließend hält Ralph Schallmeiner fest: „Ich bin zufrieden, dass durch einen demokratischen Prozess ein Kompromiss entstanden ist, der viele Bedenken ausräumt. Es ist uns enorm wichtig, die Bevölkerung intensiv einzubinden. Im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen nehmen wir solche Begutachtungen Ernst, und tragen den vielen konstruktiven Einwänden Rechnung.“