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am 9. Juni

Schallmeiner zu PRIKRAF: Korruptionsvorwürfe aufklären

Ralph Schallmeiner - Transparenz und Nachvollziehbarkeit in den Fonds bringen

Der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, fordert angesichts der aktuellen Debatte rund um den PRIKRAF (Privatkrankenanstaltenfinanzierungsfonds) und den erhobenen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Reform des PRIKRAF ein. Grundsätzlich wird der Sinn des Fonds überall dort anerkannt, wo wichtige Leistungen für die Allgemeinheit erbracht werden. Zudem bietet dieser auch eine gewisse Planungssicherheit für das Gesundheitswesen und eine Erweiterung der Kapazität um zusätzliche Einrichtungen. Jedoch macht die Arbeit des Fonds nur Sinn, wenn es absolute Transparenz über die Arbeitsweise und die Grundlage zur Berücksichtigung durch den Fonds gibt. Hier gibt es definitiv Handlungsbedarf. Gleichzeitig muss es auch zu einem Umbau der Fondskommission kommen, und die Vertreter*innen der ÖGK als größtem Zahler in den Fonds müssen auch entsprechend Gewicht bekommen. Aktuell sitzen nur drei ÖGK-Vertreter*innen in diesem Entscheidungsgremium, während die WKO als Interessenvertretung der begünstigten Krankenanstalten mit fünf Sitzen vertreten sind.

Ralph Schallmeiner dazu: „Die Korruptionsvorwürfe müssen vom Untersuchungsausschuss und der Justiz lückenlos aufgeklärt werden. Unsere Grünen Vertreter*innen im Untersuchungsausschuss Nina Tomaselli und David Stögmüller sind hier federführend an der Aufklärung der politischen Verantwortung dran. Gleichzeitig aber braucht es auch einen Neustart und eine Reform des PRIKRAF. Die Verwendung der Mittel und die Aufnahme in den Kreis der Begünstigten müssen nachvollziehbar und transparent sein. Die Fondskommission als Entscheidungsgremium muss entsprechend dem Anteil der Einzahlungen umgebaut werden. Generell wünsche ich mir, dass der PRIKRAF komplett abgeklopft und analysiert wird, und entsprechend auf neue Grundlagen gestellt wird. Ziel muss es sein, dass es die beste Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Österreich gibt.“