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am 31. März

Schallmeiner: Unverantwortliche Blockadehaltung auf Kosten der Geimpften

Ralph Schallmeiner - Kein vernünftiger Umgang mit geimpften Personen aufgrund Blockade im Bundesrat

Während Österreich den Impfturbo zündet, und weit mehr als eine Million Menschen zumindest einmal gegen Covid-19 geimpft wurden, werden die Geimpften im Regen stehen gelassen“, sagt Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen. 

Im gestern, Dienstag, zurückgewiesenen Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmen-Gesetzes wären endlich auch die Geimpften erwähnt gewesen, würden mit den Genesenen gleichgestellt werden. Das hätte in der Praxis die Möglichkeit eröffnet, dass alle, die gegen Covid-19 mittels Impfung immunisiert wurden, nicht mehr zu den Tests hätten müssen. Mit dem gestrigen Verhalten der Oppsoitions-Bundesrät*innen müssen sich die Geimpften nun zumindest noch weitere 8 Wochen für den Besuch beim Frisör, bei Ausreise-Tests oder körpernahen Dienstleistungen testen lassen.

Schallmeiner dazu: „Das ist nicht nur ein Affront gegenüber den vielen Menschen, die sich impfen lassen, das ist auch eine massive Verschwendung von Test-Ressourcen. Auch vor dem Hintergrund, dass wir in die kommenden vier Wochen zwei Millionen weitere Impfungen verabreichen werden, und entsprechend viele Menschen im Land noch weiter immunisieren werden.“

Enttäuscht zeigt sich Schallmeiner vor allem von der SPÖ: „Die FPÖ hat von Beginn an keine Verantwortung zur Bekämpfung der Pandemie gezeigt. Aber, dass die bislang meist konstruktive SPÖ nun plötzlich Blockade-Politik macht ist enttäuschend und verantwortungslos den Menschen in diesem Land gegenüber. In einer Pandemie sollten nicht innerparteiliche Konflikte zwischen der Parteichefin und dem Landeshauptmann im Zentrum stehen, sondern der gemeinsame Kampf gegen das Virus - die SPÖ zeigt gerade vor wie es nicht geht.“

Die generelle Kritik an der Novellierung des Epidemie-Gesetzes und des Covid-Maßnahmen-Gesetzes lässt Schallmeiner so nicht stehen: „Es gab ein Begutachtungsverfahren, es wurde auf die eingelangten Stellungnahmen eingegangen, es wurde vieles der geäußerten Vorschläge und Kritik aufgenommen. Das Gesetz würde nicht nur den Geimpften die notwendigen Schritte zur Normalität bringen, es würde auch mehr Regionalität in der Covid-Bekämpfung bringen, es würde auch rechtliche Rahmen schaffen, ​