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am 25. Mai

Schallmeiner fordert von ÖVP Sacharbeit statt Luftschlösser

- Bevölkerung darf nicht mit unhaltbaren Ankündigungen verunsichert werden

Der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, weist die Versuche der ÖVP zurück, den bereits akkordierten weiteren Weg aus der Pandemiebekämpfung fahrlässig zu verlassen. „Wenn die Menschen etwas brauchen, dann ist es Sicherheit. Was sie nicht brauchen sind Luftschlösser und Ankündigungen, die nicht halten“, so Schallmeiner, und weiter: „Es geht um einen sicheren Weg aus den Maßnahmen heraus. Dazu wurde ein Pfad gemeinsam vereinbart, der größtmögliche Sicherheit garantieren soll. Unsere Aufgabe ist es, Öffnungsschritte mit Blick auf den Schutz der Bevölkerung und des Gesundheitswesens sicher zu stellen. Ankündigungen, und das Überdenhaufenwerfen von Vereinbarungen ist verantwortungslos und verunsichert die Menschen“.

„Auch, wenn die Infektionen zum Glück nun stetig zurückgehen, müssen trotzdem noch die letzten Meter der Pandemiebekämpfung von Vernunft geleitet sein. Gesundheitsminister Mückstein hat große und mutige Schritte veranlasst, dabei aber immer den Schutz der Schwächsten und des Gesundheitswesens im Blick“, hält Schallmeiner fest und erinnert in diesem Zusammenhang auch an das berechtigte Unverständnis von immer mehr Menschen, wenn die Regierung nicht mit einer Sprache spricht. „Wir haben eine Verantwortung, und dazu gehört auch gemeinsame ehrliche Kommunikation. Wenn einzelne Minister*innen oder der Kanzler Dinge versprechen, die dann nicht gehalten werden können, sind die Menschen zurecht verärgert. Ich gehe aber davon aus, dass sich der Kanzler, Ministerin Köstinger und auch August Wöginger von der Expertise des Gesundheitsministers überzeugen lassen werden, ebenso wie es damals bei der Frage von Sputnik bereits der Fall war. Damals war auch die Expertise des Ministers, ohne eine EMA-Zulassung keine weiteren Schritte zu veranlassen, die richtige.“