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am 23. Mai

Reimon: Österreich wird ökologisches und solidarisches EU-Krisenpaket unterstützen

Michel Reimon - Je größer das EU-Paket ist, desto besser für Klimaschutz und Umbau der Wirtschaft

Die Europäische Kommission geht in die Schlussphase der Verhandlungen über die Finanzinstrumente, mit denen die Auswirkungen der Corona-Krise bekämpft werden sollen. Österreich wird eine solidarische Finanzierung und ökologische Ausrichtung unterstützen. Das vom niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte federführend verhandelte und heute vorgestellte Positionspapier von vier Regierungschefs zeigt Ansätze in diese Richtung. 

„Der neu geschaffene Fonds wird für einige Jahre die Mittel der Kommission zusätzlich zum EU-Budget massiv ausweiten. Die Wirtschaft muss damit umgebaut werden, nicht einfach nur wiederbelebt. Die Investitionen müssen in Klimamaßnahmen, Digitalisierung und eine Stärkung des Gesundheitssystems fließen und je größer dieser Kraftakt ist, desto besser“, erklärt der Europa-Sprecher der Grünen, Michel Reimon, und weiter: „Es ist uns daher wichtig, dass Österreichs Position weder eine Obergrenze dieses Paketes nennt, noch eine Aufteilung zwischen Krediten und Zuschüssen festlegt. Wir brauchen eine Solidarunion und Verhandlungsspielraum. Das von Angela Merkel und Emmanuel Macron genannte Volumen von 500 Milliarden Euro ist die Untergrenze des Notwendigen. Es ist in Österreichs Interesse, die Nachbarländer solidarisch zu unterstützen. Wer Italien hilft, hilft auch Österreich. Da muss man nur bei den Kärntner und Tiroler Betrieben nachfragen.“