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am 15. April

Götze: Härtefallfonds für Unternehmen mit wesentlich erweitertem Kreis der Bezugsberechtigten

Elisabeth Götze - Beginn der Auszahlungsphase 2 ab 20.April 2020

Das Härtefallfondsgesetz wurde am 20.3. im Nationalrat beschlossen und unterstützt Ein-Personen-Unternehmen, freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer sowie Kleinstbetriebe mit bis zu 9 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Bewältigung von durch die Coronakrise hervorgerufenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Nicht rückzahlbare und steuerfreie Zuschüsse von bis zu 2.000 Euro je Monat federn den entgangenen Gewinn ab. „Damit bekommen die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Freiberufler und die Neuen Selbständigen quasi ein Grundeinkommen, das sich an ihrem vergangenen Einkommen orientiert“, erklärt Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen.

Der entgangene Gewinn wird aufgrund der vorliegenden Steuerbescheide errechnet. „Um Phasen geringerer Einkünfte auszugleichen, können die Antragstellenden wählen, ob nur der letzte Steuerbescheid herangezogen wird oder die letzten drei. „Das ist eine wichtige Wahlmöglichkeit für Menschen, die im vergangenen Jahr aus verschiedenen Gründen geringe Umsätze bzw. Einkommen hatten, zum Beispiel Karenzzeiten“, so Götze. Der Umsatzeinbruch heuer im Vergleich mit der gewählten Periode bestimmt die Höhe des Zuschusses.

„Ich freue mich, dass es für Phase 2 gelungen ist, den Kreis der Bezugsberechtigten auszuweiten.“ Voraussetzung für den Bezug sind ein Steuerbescheid und ein Einkommen nach Steuern in der Vergangenheit sowie eine Versicherung aus der unternehmerischen Tätigkeit, egal ob verpflichtend oder opt-in. Die in Phase 1 gültigen Einkommensgrenzen sind gefallen und ebenso sind mehrere Einkommen sowie mehrere Versicherungen kein Ausschließungsgrund mehr. „Damit konnten wir in den Verhandlungen viele Anregungen von Betroffenen umsetzen“, freut sich Götze.

Die Abwicklung des Härtefallfonds erfolgt im Auftrag der Regierung über eine Online-Plattform der Wirtschaftskammer. In Phase 1 wird allen bezugsberechtigten Unternehmerinnen und Unternehmern, Freiberuflern und Neuen Selbständigen bis zu 1.000 Euro ausbezahlt. Seit 27.3. wurden bereits weit über 100.000 Anträge positiv erledigt. Die Antragstellung für Phase 1 ist noch bis zum 17.4. möglich. Anträge in Phase 1 sind keine Voraussetzung für die Antragstellung in Phase 2. Die Zahlungen der Phase 1 werden in Phase 2 angerechnet. In Phase 2 ist die Antragstellung bis Jahresende für den Zeitraum Mitte März bis Mitte Juni möglich und hat in monatlichen Anträgen zu erfolgen. Insgesamt können Betroffene nicht rückzahlbare und steuerfreie Zuschüsse von 6.000 Euro erhalten. „Wir haben vereinbart, dass Nachbesserungen gemacht werden, und das ist erforderlich, wenn die Krise länger dauert, als erhofft“, so Götze abschließend.