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am 14. September

Glyphosat – endlich vor dem Aus?

Olga Voglauer, Clemens Stammler -

Das Pflanzengift Glyphosat ist seit langem heiß umstritten. Die Grünen stellten bereits seit 2011 im Parlament mehrfach Anträge, Glyphosat-hältige Pestizide in Österreich zu verbieten. Der Grund dafür ist bekannt: Das Pflanzengift steht im Verdacht, beim Menschen Krebs hervorzurufen. Als Totalherbizid mindert es außerdem die Artenvielfalt auf den Äckern enorm. Im Grunde profitiert nur die Agrarlobby, die ein Gesamtpaket aus Pflanzengift und resistentem Saatgut verkauft. Die Verlierer hingegen sind wir alle. 

Im August war Glyphosat wieder einmal in den Medien, allerdings: Die einen sagten, die EU hätte das Glyphosat-Verbot verboten. Die anderen meinten, der Weg für den Glyphosat-Ausstieg wäre nun auch EU-rechtlich frei. Was ist da passiert?

Alles nicht so einfach, …

 Ein Verbot auf nationaler Ebene ist leider nicht so einfach. Wirkstoffe von Pestiziden werden auf EU-Ebene zugelassen, die Mitgliedsstaaten können sich darüber nicht hinwegsetzen. Ein Glyphosat-Verbot muss daher jedenfalls noch im Entwurfsstadium an die Europäische Kommission „notifiziert“, also bekannt gemacht werden. Danach hat die EU-Kommission 3 Monate Zeit, eine Bemerkung oder eine ausführliche Stellungnahme abzugeben. 

… aber: Der Ausstieg in Österreich ist möglich!

Auf Grünen Druck hin hat Sobotka als Parlamentspräsident im Mai 2020 endlich die Notifizierung an die EU geschickt. Im August kam nun die Antwort der Kommission – in Form einer rechtlich nicht bindenden „Bemerkung“. Wer die fünf Seiten genau liest, merkt: Ein gesetzliches Verbot wäre EU-rechtlich kaum haltbar. Was Landwirtschaftskammer, Bauernbund und Ministerin allerdings verschweigen: Es wird angedeutet, dass ein Entzug der Zulassungen möglich sein könnte. Diese Variante muss aus Grüner Sicht dringend geprüft werden. Darüber hinaus sind weitreichende Verwendungseinschränkungen nicht nur für Glyphosat, sondern für alle gefährlicheren Pestizide nicht nur möglich, sondern EU-rechtlich sogar gefordert. Österreich kommt der „Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden“, die die Kommission in ihrer Bemerkung mehrfach anspricht, bisher völlig unzureichend nach. 

Für die Grünen im Nationalrat bedeutet das nun intensive Verhandlungen mit der ÖVP über den Glyphosat-Ausstieg, den auch 84% der Österreicher*innen noch heuer fordern. Alle Optionen müssen rechtlich und inhaltlich geprüft und verhandelt werden.

Agrarindustrie muss bei Zulassungen entmachtet werden

Glyphosat ist der momentane Anlassfall, so wie auch Neonicotinoide vor wenigen Jahren in aller Munde waren. Wir sehen an vielen gefährlichen Ackergifte, dass die Zulassungsverfahren völlig unzureichend sind. Den Grünen im EU-Parlament ist 2019 ein erster Erfolg gelungen: Die Studien, die für die Zulassungen herangezogen werden, müssen nun veröffentlicht werden. Dies ermöglicht endlich eine Überprüfung durch unabhängige Wissenschaftler*innen. Das Grundproblem bleibt aber noch bestehen: Die Studien werden vom Pestizide-Hersteller beauftragt und dann eingereicht. Eine unabhängige Bewertung der Gefahren für die menschliche und tierische Gesundheit und die Umwelt ist damit nicht gegeben. Auf europäischer Ebene fordern die Grünen daher eine Reform des Systems: Die EFSA (Europäische Lebensmittel-Sicherheitsbehörde) soll die Studien selbst durchführen bzw. beauftragen. 

Bio-Landwirtschaft zeigt’s vor

Was man nie vergessen darf, auch wenn die Agrarindustrie ständig vor einer Versorgungskrise warnt, sobald weitere Ackergifte verboten oder in ihrer Anwendung beschränkt werden sollen: Mehr als ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen in Österreich werden biologisch bewirtschaftet, und damit völlig ohne chemisch-synthetische Pestizide. Nicht unsere Ernährung ist also gefährdet, im Gegenteil – wir könnten uns mit einem Systemwandel gesünder ernähren und gleichzeitig die Grundlagen unserer Lebensmittelproduktion langfristig erhalten. Das einzige, was gefährdet ist, sind die Gewinne von Bayer und Co.!​