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am 26. Mai

Ernst-Dziedzic fordert Verteidigung der Demokratie in Hongkong

- Staatengemeinschaft muss Chinas Versuch verurteilen, Freiheitsrechte einzuschränken

Im Windschatten der Coronakrise versucht das kommunistische Regime in China vollendete Tatsachen zu schaffen und mit einem sogenannten Sicherheitsgesetz das Völkerrecht in Hongkong auszuhebeln. "Der völkerrechtlich vereinbarte Status Hongkongs als autonome Stadt ist massiv gefährdet. ‚Ein Land, ein System‘ scheint das ultimative Ziel Chinas zu sein. Europa als Wertegemeinschaft sowie Global Player muss hier seine Stimme erheben und darf nicht schweigen, wenn die sonst schon fragile Demokratie in einem Land unter diktatorische Räder gerät“, fordert Ewa Ernst-Dziedzic, außenpolitische Sprecherin und stv. Klubobfrau der Grünen und schließt sich dem Aufruf des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister an, dass sich die internationale Gemeinschaft mit Nachdruck für die Freiheit von Hongkong einsetzt. 

Unter dem Deckmäntelchen der Corona-Krise versucht China, den Status Hongkongs zu beschneiden. Ernst-Dziedzic fordert die internationale Gemeinschaft und Staaten der Europäischen Union daher auf, jedweden Versuch Chinas, die Freiheitsrechte in Hongkong einschränken zu wollen, klar zu verurteilen. „Die Demokratiebewegung in Hongkong, die trotz Verbot und Einschränkungen zu Protesten aufruft, darf hier nicht im Stich gelassen werden.“ 

Für Ernst-Dziedzic ist die Stärkung und Verteidigung der Demokratie gerade in der aktuellen Krise von großer Relevanz. Sie macht in diesem Zusammenhang auf eine kürzlich vorgestellte Studie des schwedischen V-Dem Instituts aufmerksam. Diese besagt, dass durch die während der Coronakrise verhängten Maßnahmen in 82 Staaten - darunter auch einigen europäischen – die akute Gefahr eines demokratischen Rückschritts bestehe. Zusammen mit fragwürdigen Bewegungen, die abstruse Theorien verbreiten und sich den Anstrich eines vermeintlich demokratischen Widerstands geben, sei das eine gefährliche Mischung, so Ernst-Dziedzic: „Der Missbrauch der Ausnahmesituation ist vielerorts evident. Unverhältnismäßige Bestimmungen nutzen autoritären Machthabern. Die Verunsicherung der Menschen darf nicht für deren politische Zielsetzungen dienen, weder in Europa, noch in Hongkong".