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am 18. Mai

Corona und die Wirtschaft

Elisabeth Götze - Alle wichtigen Informationen auf einen Blick

Die Coronakrise trifft die österreichische Wirtschaft hart. Daher hat die Bundesregierung eine Reihe von außerordentlichen Maßnahmen beschlossen, die Unternehmerinnen und Unternehmer in dieser herausfordernden Situation bestmöglich unterstützen. Alle wichtigen Informationen haben wir hier für Sie zusammengefasst.​

Welche Hilfen für Unternehmen gibt es in der COVID-19-Krise? 

  • 1.Härtefallfonds: Von der Corona-Krise betroffene Selbständige (EPU, neue Selbständige, Freiberufler*innen), Kleinunternehmer*innen bis 9 Mitarbeiter*innen aber auch freie Dienstnehmer*innen können einen direkten Ersatz für ihren Verdienstentgang beantragen. In einem ersten Schritt konnte seit 27.3.2020 Soforthilfe beantragt werden (Phase 1), in Phase 2 kann seit 17.4.2020 ein Verdienstentgang von bis zu 2.000 €/Monat beantragt werden, insgesamt maximal 6.000 €.

  • 2. Corona-Hilfsfonds: Besonders betroffene Unternehmen werden aus einem Corona-Hilfsfonds Garantien und Zuschüsse erhalten. 

    Die Garantien sichern 100% von Krediten bis zu 500.000 € ab. Kredite über 500.000 € sind mit 80% bzw. 90%igen Krediten in der Höhe von max. einem Quartalsumsatz (gedeckelt mit 120 Mio. €) besichert. Mehr Informationen sowie die Anträge finden Sie auf der Seite der AWS sowie auf der Seite der ÖHT.

    Zusätzlich erhalten die Unternehmen Zuschüsse. Die Höhe der Zuschüsse richtet sich je nach dem jeweiligen Umsatzeinbruch:  
    * 40 - 60% Umsatzeinbruch: Zuschüsse in der Höhe von 25% bestimmter Fixkosten
    * 60 - 80% Umsatzeinbruch:  Zuschüsse in der Höhe von 50% bestimmter Fixkosten
    * über 80% Umsatzeinbruch: Zuschüsse in der Höhe von 75% bestimmter Fixkosten

    Die Fixkosten, die anteilig ersetzt werden sind:  Kosten für verderbliche/saisonale Waren sofern diese mit mind. 50% abgewertet werden, Mieten, Versicherungsprämien, Zinsaufwand, Zinsaufwendungen, Strom, Gas, Telekom und ein Unternehmer*innenlohn.

  • 3. Finanzamt: Hinsichtlich der Steuern kann beim Finanzamt die Herabsetzung der der Vorauszahlungen der Einkommens- und Körperschaftssteuer, Zahlungserleichterungen bei der Entrichtung von Abgaben (Stundung oder Ratenzahlung), Nichtfestsetzung von bereits festgesetzten Säumniszuschlägen, eine Fristerstreckung für die Abgabe von Jahressteuererklärungen für 2019 (auf 31.8.2020) und die Nichtfestsetzung von Verspätungszuschlägen für nicht fristgerecht abgegebene Erklärungen beantragt werden. Der Antrag ist auf FinanzOnline oder per Email zu stellen. Das Formular dafür finden Sie hier. Dieses kann ausgefüllt an corona@bmf.gv.at übermittelt werden.

    Sozialversicherung der Selbständigen (SVS): Es kann eine Stundung oder Ratenzahlung der Beiträge, Herabsetzen der vorläufigen Beitragsgrundlage und Nachsicht von Verzugszinsen beantragt werden. Der Antrag kann per Online-Formular bei der SVS gestellt werden.

  • 4. Kurzarbeit: Alle Unternehmen können für ihre Angestellten/Arbeiter*innen für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten Kurzarbeit beantragen. Die Arbeitszeit kann in diesem Zeitraum auf bis zu 10% reduziert werden. Das Unternehmen zahlt nur die tatsächlich geleistete Arbeit, das AMS ersetzt dem Unternehmen die Mehrkosten, die sich im Vergleich zur tatsächlichen Arbeitsleistung ergeben.

  • 5. Garantien: Die AWS gewährt Garantien für Betriebsmittelkredite in der Höhe von 80%, 90% oder 100% (bei Krediten bis zu 500.000 €) des Kreditvolumens, um so die Liquidität der Betriebe über die Krise hinweg sicherzustellen. Tourismusbetriebe erhalten solche Überbrückungsgarantien bei der ÖHT. Mehr Informationen sowie die Anträge finden Sie auf der Seite der AWS sowie auf der Seite der ÖHT.

  • 6. Gesetzliche Kreditstundungen: Betreffend Kreditverträgen von Verbraucher*innen und Kleinstunternehmen (weniger als 10 Mitarbeiter*innen und 2 Mio €/Jahr), die bis zum 15.3.2020 abgeschlossen wurden, wurde ein gesetzliches Moratorium beschlossen. Ansprüche des*der Kreditgeber*in auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen 1. April 2020 und 30. Juni 2020 fällig werden, werden für die Dauer von drei Monaten gestundet, wenn das Unternehmen auf Grund der COVID-19-Krise die Leistung nicht erbringen kann.

  • 7. Geschäftsraummiete: Mieter*innen einer Geschäftsräumlichkeit kann – je nach Grad der Einschränkung – eine Mietszinsreduktion (bis zum gänzlichen Mietzinsentfall) zustehen. Dies gilt für alle Geschäftsraummieten, unabhängig davon, ob das MRG anwendbar ist. Freilich müssen jeweils die Umstände des Einzelfalls und der konkrete Vertrag berücksichtigt werden.​

COVID-19: Hilfe für Unternehmen zusammengefasst

FAQs HÄRTEFALLFONDS 

Was ist der Härtefallfonds?

Von der Corona-Krise betroffene Selbständige (EPU, neue Selbständige, Freiberufler*innen), Kleinunternehmer*innen bis 9 Mitarbeiter*innen aber auch freie Dienstnehmer*Innen können einen direkten Ersatz für ihren Verdienstentgang beantragen. In einem ersten Schritt konnte Soforthilfe beantragt werden (Phase 1), in Phase 2 kann seit 20. April ein Verdienstentgang von bis zu 2.000 €/Monat insgesamt maximal 6.000 € beantragt werden.

Verbesserungen der Richtlinie vom 4.5.2020 

Um einige Lücken des Härtefallfonds zu schließen, wurde die Richtlinie am 4.5.2020 in verbesserter Version erlassen. Die wesentlichen Verbesserungen sind folgende: 

  • Erweiterung des Betrachtungszeitraumes auf sechs Monate – innerhalb der insgesamt sechs Monate können drei beliebige Monate für die Beantragung gewählt werden.
  • Einführung einer Pauschalförderhöhe von 500 € pro Monat – auch für Unternehmen, die aufgrund von Investitionen oder Anlaufverlusten keinen Gewinn erwirtschaften konnten.
  • Berücksichtigung des Corona-Familienhärteausgleichs: die Förderung aus dem Corona-Familienhärteausgleich ist kein Ausschlussgrund mehr für die Beantragung der Unterstützung. 
Was passiert mit meinem Antrag, den ich bereits vor dem 4.5.2020 gestellt habe?
​Anträge, die ab 4.5.2020 eingereicht werden, werden daher nach der neu gefassten Richtlinie behandelt.

Für Anträge für den ersten Betrachtungszeitraum, die vor dem 4.5.2020 gestellt wurden und noch nicht erledigt, gilt:

  • Der Antrag kann bis spätestens 2 Tage vor dem nächsten Antrag (für einen folgenden Betrachtungszeitraum) zurückgezogen werden. In diesem Fall ist der bereits ausgezahlte Betrag des zurückgezogenen Antrages zurückzuzahlen. Nach Erledigung der Zurückziehung kann der Antrag für den folgenden Betrachtungszeitraum gestellt werden.
  • Wird kein Folgeantrag gestellt, kann der Antrag bis 31.7.2020 zurückgezogen werden.
  • Erfolgt keine Zurückziehung, wird der Antrag nach Maßgabe der nunmehrigen Richtlinie erledigt, wobei lediglich die Bestimmungen aus Punkt 4.1. lit h (Insolvenz) und lit e (Ausschluss von privaten Versicherungsleistungen) der alten Richtlinie weiter gelten. Um den Antragstellern bereits vor dem 31.7.2020 die Förderung zukommen zu lassen, werden derartige Anträge bereits früher erledigt werden. Die Zurückziehung bis 31.7.2020 oder bis 2 Tage vor dem nächsten Antrag bleibt aber auch dann möglich. Der bereits ausbezahlte Betrag muss dann zurückgezahlt werden.
Wer kann eine Förderung aus dem Härtefallfonds beantragen?  

In der Phase 2 wurde der Kreis der Begünstigten ausgeweitet. Das bedeutet, auch wenn man in der Phase 1 (Soforthilfe) keinen Anspruch hatte, könnte man in der Phase 2 antragsberechtigt für eine Förderung aus dem Härtefallfonds sein

Der Härtefallfonds ersetzt Unternehmer*innen einen Teil ihres COVID-19 bedingten Verdienstentgangs und ist damit eine Unterstützung der Lebenshaltungskosten. Antragsberechtigt sind folgende Gruppen:

  • Ein-Personen-Unternehmer
  • Kleinstunternehmer*innen, die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen und max. 2 Mio. Euro Umsatz oder Bilanzsumme aufweisen.
  • Erwerbstätige Gesellschafter*innen, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind
  • Neue Selbständige wie z.B. Vortragende und Künstler*innen, Journalist*innen, Psychotherapeut*innen
  • Freie Dienstnehmer wie Trainer*innen oder Vortragende 
  • Freie Berufe (z.B. im Gesundheitsbereich) 

Der Härtefallfonds wird von der Wirtschaftskammer abgewickelt, eine Kammermitgliedschaft ist jedoch keine Voraussetzung für die Förderung aus dem Härtefallfonds.

Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um eine Förderung aus dem Härtefallfonds in der Phase 2 zu bekommen? 
​Die rechtliche Basis für die Förderung aus dem Härtefall-Fonds ist die entsprechende Richtlinie.

In dieser Richtlinie ist festgelegt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um eine Förderung zu bekommen. Grundsätzlich umfasst das Selbstständige, die von einer wirtschaftlich signifikanten Bedrohung durch COVID-19 betroffen sind. 

Zum Zeitpunkt der Antragstellung sind nachfolgende Punkte zu erfüllen (gilt analog für freie Dienstnehmer*innen):

  • Rechtmäßig selbstständige*r Betreiber*in eines gewerblichen Unternehmens oder eines freien Berufes 
  • Österreichische Steuernummer, Sozialversicherung und Kontonummer
  • Sitz oder Betriebsstätte in Österreich
  • Härtefall: Nicht mehr in der Lage, die laufenden Kosten zu decken oder behördlich angeordnetes Betretungsverbot oder Umsatzeinbruch von mindestens 50% zum Vergleichsmonat des Vorjahres
  • Untergrenze: Pflichtversicherung in der Krankenversicherung
  • Nebeneinkünfte und Mehrfachversicherung sind möglich
  • Im letztverfügbaren Einkommenssteuerbescheid müssen Einkünfte aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb vorhanden sein (dies gilt nicht für Förderungswerber*innen, die zwischen 01.01.2020 und 15.03.2020 gegründet haben)
  • Keine weiteren Barzahlungen von Gebietskörperschaften aufgrund von COVID-19
  • Die Inanspruchnahme von Garantien und Kurzarbeit (für etwaige Arbeitnehmer*innen bei Kleinstunternehmen) UND des Härtefallfonds ist ausdrücklich möglich
  • Keine kumulierte Inanspruchnahme von Härtefallfonds UND des mit 15 Milliarden € dotierten Corona-Hilfsfonds für besonders betroffene KMUs – ein späterer Wechsel und Anrechnung ist möglich
  • Gegen die*den Förderungswerber*in darf kein Insolvenzverfahren anhängig sein. Bei bilanzierungspflichtige Unternehmen darf zudem kein Reorganisierungsbedarf vorliegen: Die Unternehmensreorganisationsgesetz-Kriterien (URG Kriterien: Eigenmittelquote weniger als 8%, fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre) dürfen im vergangenen Wirtschaftsjahr nicht verletzt worden sein 
  • Keinen Anspruch auf Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen 

Von einer Förderung ausgenommen sind Personen, die zum Antragszeitpunkt eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung beziehen. 

Wie beantrage ich einen Zuschuss aus dem Härtefallfonds?

Seit 20.4.2020 können Anträge auf Ersatz des Verdienstentgangs aus dem Härtefallfonds gestellt werden. Dafür benötigen Sie Ihren letztverfügbaren Steuerbescheid oder die Steuerbescheide der letzten drei Jahre. Zudem müssen Sie einen Umsatzeinbruch im Zeitraum von 16.3.2020 – 15.4.2020 (Lock-Down) zum Vergleichszeitraum des Vorjahres darlegen. Anhand der Umsatz-/Einkommensrelation des Vorjahres wird dann Ihr Verdienstentgang seit 16.3.2020 berechnet. Von diesem Verdienstentgang erhalten Sie dann 80% bzw. max. 2.000 € als nicht rückzahlbaren Zuschuss. Wenn Sie bereits einen Zuschuss aus der Soforthilfe erhalten haben, wird Ihnen das auf Ihren ersten Zuschuss aus Phase 2 angerechnet.

Sollte Ihr berechneter Verdienstentgang weniger als 966,60 € ausmachen, werden Ihnen 90% Ihres Verdienstentgangs ersetzt (es sei denn Sie haben Zusatzeinkünfte, dann bleibt der Ersatz von 80%).

Ich war in der bisher phase 1 bisher nicht antragsberechtigt, bin ich es in der Phase 2?

Der Kreis der Förderwerber*innen wird in Phase 2 erheblich ausgeweitet: Mehrfachversicherte können nun Zugang zum Härtefallfonds haben. Ebenso wurde die Ober- und Untergrenze gelockert. Auch Jungunternehmer*innen, die nach dem 1.1.2020 gegründet bzw. sich selbstständig gemacht haben können nun Förderungen aus dem Härtefallfonds beantragen. 

Welche daten muss ich bei meinem Antrag eingeben?

Folgende Daten sind beim Antrag einzugeben:

  • Meine Steuernummer
  • Meine Sozialversicherungsnummer
  • Sofern vorhanden: meine KUR bzw. GLN-Nummer
  • Den Zeitraum, für den ich den Zuschuss beantrage
  • Sofern vorhanden: meine Zahlungseingänge bzw. wenn ich bilanziere meine Umsätze in diesem Zeitraum
  • Sofern vorhanden: meine sonstigen Einkünfte (zB Gehalt, Pension etc.) in diesem Zeitraum
  • Den Vergleichszeitraum für die Berechnung des Zuschusses, wahlweise das letzte Jahr oder die vergangenen drei Jahre
  • Meine inländische Kontonummer
Wie wird die Zuwendung aus dem Härtefallfonds berechnet?

​Die Berechnung des Zuschusses erfolgt automatisch.​ ​Als Bemessungsgrundlage für die Förderungshöhe dient die Differenz zwischen dem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen des Vergleichsjahres, für welches der zuletzt verfügbare Steuerbescheid vorliegt, und dem geschätzten Nettoeinkommen des jeweiligen Betrachtungszeitraums. 

Das geschätzte Nettoeinkommen für den Betrachtungszeitraum ergibt sich durch Multiplikation der tatsächlichen „Erträge/Betriebseinnahmen (Waren-/Leistungserlöse) des Betrachtungszeitraums“ mit der „Umsatzrentabilität“ des Vergleichsjahres. Die Umsatzrentabilität ergibt sich aus der Division der Summe aus den „Einkünften aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb nach Steuern“ durch die „Erträge/Betriebseinnahmen“ (Waren-/Leistungserlöse). Förderungswerber*innen können die Umsatzrentabilität alternativ auf Basis des Durchschnitts der Einkommenssteuerbescheide der letzten drei Jahre beantragen. Diese kann beispielsweise bei Karenzzeiten von Vorteil sein.

Von dem so berechneten Verdienstentgang bekommen Sie pro Betrachtungszeitraum 80 %, maximal jedoch 2.000 €, ersetzt. Aus folgenden Betrachtungszeiträumen können bis zu drei Betrachtungszeiträume ausgewählt werden, für den jeweils ein Antrag gestellt werden muss:

  • Betrachtungszeitraum 1: 16.3.2020 bis 15.4.2020
  • Betrachtungszeitraum 2: 16.4.2020 bis 15.5.2020
  • Betrachtungszeitraum 3: 16.5.2020 bis 15.6.2020
  • Betrachtungszeitraum 4: 16.6.2020 bis 15.7.2020
  • Betrachtungszeitraum 5: 16.7.2020 bis 15.8.2020
  • Betrachtungszeitraum 6: 16.8.2020 bis 15.9.2020

Diese Berechnung gilt nicht für Unternehmer*innen, die ihr Unternehmen zwischen 1.1.2020 und 15.3.2020 gegründet haben bzw. sich in diesem Zeitraum selbstständig gemacht haben: Bei Unternehmensgründung zwischen 01.01.2020 und 15.03.2020 werden Förderungswerber pauschal mit 500 € für den beantragten Betrachtungszeitraum unterstützt.

Daneben gibt es eine pauschale Förderung von 500 €, die insbesondere dann zur Anwendung kommt, wenn entweder gar kein Bescheid vorhanden ist oder dieser einen Verlust ausweist.

Wie Bekomme ich Auskunft zur berechnung der Förderhöhe?

​Dazu fragen Sie bitte per Telefon oder E-Mail bei Ihrer zuständigen Wirtschaftskammer an. Bevor Sie eine Auskunft erhalten, müssen Sie aus Gründen der Datensicherheit der Übermittlung der Daten explizit zustimmen. Hierzu wird auf Ihre Anfrage hin ein E-Mail an die in Ihrem Förderantrag angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Sie erhalten dann per Email ein Berechnungsblatt zur Förderhöhe. Es besteht auch die Möglichkeit, die Daten per eingeschriebenem Brief zu erhalten. Eine mündliche/telefonische Auskunft ist aus Gründen der Datensicherheit nicht möglich.Die Daten im Berechnungsblatt basieren auf Ihren eigenen Angaben sowie den von der Finanzverwaltung übermittelten Daten.

wie hängen phase 1 und phase 2 zusammen?

Die Soforthilfe, die Förderwerber*innen in Phase 1 erhalten haben, wird auf die erste Zahlung der Phase 2 angerechnet. 

Beispiel: Sie haben in der Phase 1 1.000 € Zuschuss erhalten und hätten in der Phase 2 im ersten Monat Anspruch auf 2.000 €, dann erhalten Sie 1.000 €. In den nächsten Monaten erhalten Sie dann Ihren vollen Anspruch, sodass Sie insgesamt mit Phase 1 und Phase 2 maximal 6.000 € erhalten.

Für alle, die in Phase 1 noch nicht antragsberechtigt waren und erst in Phase 2 einen Antrag auf Zuwendungen aus dem Härtefallfonds stellen, besteht auch ein maximaler Zuschuss von dreimal 2.000 €, also insgesamt 6.000 €.

Nur Jungunternehmer*innen, die erst seit dem 1.1.2020 selbstständig sind, bekommen pro Monat pauschal 500 € und somit insgesamt (wenn ein COVID-bedingter Einkommensentgang über drei Monate besteht und plausibel dargelegt werden kann) 1.500 €.

Ich habe neben meinen selbstständigen Einkünften auch noch andere Einkünfte, bin ich aus dem Härtefallfonds ausgeschlossen?

In der Phase 1 galt neben den selbstständigen Einkünften die Geringfügigkeitsgrenze (460,66 €) als Zuverdienstgrenze. Diese gilt in der Phase 2 nicht mehr. Es ist möglich Nebenverdienste zu haben und dennoch Zuwendungen aus dem Härtefallfonds beantragen zu können. Auch eine Mehrfachversicherung ist kein Ausschlusskriterium.

Allerdings werden Ihnen bei der Berechnung von Zuschüssen aus dem Härtefallfonds Ihre anderen Einkünfte angerechnet. Das bedeutet, dass Sie insgesamt aus Zuwendungen aus dem Härtefallfonds und anderen Einkünften nicht mehr als 2.000 € Monat erhalten können.

Beispiel: Sie verdienen aus nichtselbstständiger Tätigkeit 1.000 € netto pro Monat. Ihr Verdienstentgang aus Ihrer selbstständigen Tätigkeit beträgt 1.500 €. Aus dem Härtefallfonds erhalten Sie 1.000 €, weil die Zuwendungen aus dem Härtefallfonds zusammen mit Ihren anderen Einkünften mit 2.000 € gedeckelt sind.  

Betriebsübernahme

Unternehmer*innen, die zwischen 1.1.2020 und 15.3.2020 einen Betrieb übernommen haben, haben noch keinen Steuerbescheid, mit dem eine Umsatz-/Einkommensrelation aus ihrem Betrieb berechnet werden kann. Daher gelten für sie die Regelungen für Jungunternehmer*innen analog: Sie erhalten pro Betrachtungszeitraum pauschal 500 €, sofern sie ihren Umsatzeinbruch plausibel darlegen können.

Mehrfachversicherung

Unselbständige sind nach dem ASVG, Selbständige nach dem GSVG/FSVG, Landwirt*innen nach dem BSVG pflichtversichert. Eine Mehrfachversicherung in der Krankenversicherung tritt ein, wenn man gleichzeitig mehrere versicherungspflichtige Erwerbstätigkeiten ausübt und/oder Geldleistungen bezieht, die ebenfalls mit einer Krankenversicherung verbunden sind (z. B. Pension, Ruhegenuss).

Damit wird die betroffene Person mehrfach beitragspflichtig. Dies gilt auch für Freiberufler*innen und Neue Selbständige. 

Im Gegensatz zu Phase 1 ist Mehrfachversicherung kein Ausschlusskriterium: Sie können zugleich aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit nach dem ASVG und aus Ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeit nach GSVG versichert sein und Anspruch auf Zuschüsse aus dem Härtefallfonds haben. 

Gibt es eine Einkommens-Untergrenze?

Die Geringfügigkeitsgrenze von Phase 1 gibt es in der Phase 2 nicht mehr. Das Mindestkriterium um einen Antrag auf Zuwendungen aus dem Härtefallfonds zu stellen, ist die Anmeldung bei der Sozialversicherung für Selbstständige. Maximal erhält jede*r Förderwerber*in 80% des Verdienstentgangs und maximal 2.000 €/Monat.

Gibt es eine Einkommens-Obergrenze?

Die Obergrenze von einem monatlichen Einkommen in der Höhe von 2.818 €/Monat im letzten Steuerbescheid aus Phase 1 entfällt. Maximal erhält jede*r Förderwerber*in 80% des Verdienstentgangs und maximal 2.000 €/Monat. 

Jungunternehmer*Innen (seit 1.1.2020)

Der Kreis der Förderwerber*innen wurde im Vergleich zu Phase 1 ausgeweitet: 
Jungunternehmer*innen, die sich seit 1.1.2020 selbstständig gemacht haben, haben noch keinen Steuerbescheid, auf Grundlage dessen ein Umsatz-/Gewinnverhältnis oder ein Umsatzeinbruch zum Vorjahr ermittelt werden kann. Jungunternehmer*innen, die sich zwischen 1.1.2020 und 15.3.2020 bei der Sozialversicherung der Selbstständigen angemeldet haben, bekommen daher pauschal Zuwendungen in der Höhe von 500 € für die nächsten drei Monate, wenn sie ihren Umsatzeinbruch plausibel darlegen können. 

Verdienstentgang unter 966,60 € pro Monat

Wenn der berechnete Verdienstentgang weniger als 966,60 € pro Monat ausmacht, bekommt der/die Unternehmer*in statt 80% des Verdienstengangs, 90% ersetzt. 

Ich habe keinen Einkommensbescheid bzw. keine Steuernummer

Sie waren in den vergangenen Jahren mit ihrer selbständigen Tätigkeit versichert, haben aber aufgrund der niedrigen Einkünfte keine Veranlagung gemacht haben und daher keinen Steuerbescheid. In diesem Fall beantragen Sie bitte eine Steuernummer beim Finanzamt. Sie erhalten dann für maximal drei Monate den Sockelbetrag von 500 € je Monat.

Wie erfolgt die Auszahlung der Gelder aus dem Härtefallfonds?

Zur Überweisung des Unterstützungsbetrages sieht die Richtlinie vor: „Hierfür ist der WKÖ im Zuge der Antragstellung eine inländische Kontoverbindung bekanntzugeben, die auf den Förderungswerber lautet. Die Auszahlung der Förderung erfolgt mit schuldbefreiender Wirkung auf das im Förderungsantrag genannte Konto. Der Förderungsgeber ist nicht verpflichtet, die Übereinstimmung des Kontoinhabers mit dem Förderungswerber zu prüfen.“ 

Muss ich die Zuwendungen aus dem Härtefallfonds Versteuern?

Die Zuwendungen aus dem Härtefallfonds sind steuerfrei. Das heißt, sie werden in der Jahreseinkommenssteuererklärung für das Jahr 2020 nicht in das Jahreseinkommen einbezogen.​

Zuwendungen aus dem Härtefallfonds sind steuerfrei

Die Zuwendungen aus dem Härtefallfonds sind steuerfrei. Das heißt sie werden in der Jahreseinkommenssteuererklärung für das Jahr 2020 nicht in das Jahreseinkommen einbezogen.

Muss ich nur einen Antrag stellen? 

Auch wenn Sie bereits einen Antrag auf Soforthilfe gestellt haben, müssen Sie für Zuschüsse als Ersatz für Ihren Verdienstentgang (Phase 2) erneut einen Antrag stellen. In Phase 2 richtet sich die Höhe des Zuschusses nach Ihrem konkreten Verdienstentgang. 

Da sich der Umsatzeinbruch in den kommenden Monaten unterschiedlich gestalten kann, ist monatlich (für jeden Betrachtungszeitraum) ein Antrag zu stellen, in dem der Umsatzeinbruch angegeben werden muss. Von den folgenden Betrachtungszeiträumen sind drei Betrachtungszeiträume auszuwählen, für die ein Antrag gestellt werden kann:

  • Betrachtungszeitraum 1: 16.3.2020 bis 15.4.2020
  • Betrachtungszeitraum 2: 16.4.2020 bis 15.5.2020
  • Betrachtungszeitraum 3: 16.5.2020 bis 15.6.2020
  • Betrachtungszeitraum 4: 16.6.2020 bis 15.7.2020
  • Betrachtungszeitraum 5: 16.7.2020 bis 15.8.2020
  • Betrachtungszeitraum 6: 16.8.2020 bis 15.9.2020
Betrachtungszeitraum

Für drei dieser sechs Betrachtungszeiträume kann ein Antrag gestellt werden, der jeweils gesondert einzubringen ist: 

  • Betrachtungszeitraum 1: 16.3.2020 bis 15.4.2020
  • Betrachtungszeitraum 2: 16.4.2020 bis 15.5.2020
  • Betrachtungszeitraum 3: 16.5.2020 bis 15.6.2020
  • Betrachtungszeitraum 4: 16.6.2020 bis 15.7.2020
  • Betrachtungszeitraum 5: 16.7.2020 bis 15.8.2020
  • Betrachtungszeitraum 6: 16.8.2020 bis 15.9.2020
wie wird der Härtefall definiert? Wann kann ich einen Härtefall geltend machen?

Dazu muss die Betroffenheit von einer wirtschaftlich signifikanten Bedrohung durch COVID-19 vorliegen. Das bedeutet: 

  • Sie sind nicht mehr in der Lage, die laufenden Kosten zu decken ODER
  • von einem behördlich angeordneten Betretungsverbot aufgrund von COVID-19 betroffen ODER
  • haben einen Umsatzeinbruch von mindestens 50% zum Vergleichsmonat des Vorjahres.
Was ist KUR? Was ist GLN?

KUR ist die Abkürzung für Kennzahl des Unternehmensregisters. GLN ist die Abkürzung für Global Location Number.

Es handelt sich dabei um behördliche Kennzahlen, die die Identifikation von Unternehmen ermöglichen. Grundsätzlich haben alle Unternehmer*innen mit einer Steuernummer auch eine KUR bzw. GLN. Das gilt nicht für Freie Dienstnehmer*innen, daher müssen diese in ihrem Antrag weder KUR noch GLN angeben.

Für die Antragsstellung ist entweder die KUR oder die GLN anzugeben. Falls Sie diese nicht kennen gibt es folgende Möglichkeiten sie herauszufinden: 

  • Ihr Unternehmen ist im Unternehmensserviceportal registriert: Sie finden Ihre KUR und Ihre GLN (Bezeichnung: SEK) nach dem Login im Block „Mein USP“ auf „Unternehmensdaten“
  • WKO-Mitglieder finden ihre GLN bei ihrem eigenen Eintrag im Firmen A-Z.

Die Kennzahlen werden unter anderem deshalb benötigt, um die Förderungen in die Transparenzdatenbank eintragen zu können.

Welche zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen darf ich in Anspruch nehmen?

Wer eine Förderung aus dem Härtefallfonds erhält, darf keine weiteren Förderungen in Form von Barauszahlungen durch Gebietskörperschaften (Land, Gemeinde) erhalten haben, die der Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19 dienen. Ausgenommen davon sind Förderungen aufgrund von Corona-Kurzarbeit. Die Inanspruchnahme staatlicher Garantien ist erlaubt, ebenso die Inanspruchnahme von Förderungen von Kammern.

Eine kumulierte Inanspruchnahme des Härtefallfonds und des Corona-Hilfsfonds ist nicht möglich. Es ist jedoch ein späterer Wechsel verbunden mit einer Anrechnung der bereits bezogenen Geldmittel möglich.

Ich habe bereits eine Förderung aus dem Härtefallfonds beantragt, kann ich in den Corona-Hilfsfonds wechseln?

Ein Wechsel vom Härtefallfonds in den Corona-Hilfsfonds ist möglich, wenn die Voraussetzungen für den Corona-Hilfsfonds vorliegen. Alle Zuwendungen, die Sie bereits aus dem Härtefallfonds erhalten haben, werden Ihnen auf Zuschüsse aus dem Notfallfonds angerechnet, weil eine Kumulierung der beiden Fonds nicht möglich ist. Welcher der beiden Fonds für Ihr Unternehmen besser geeignet ist, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Der Corona-Hilfsfonds bietet sich insbesondere für Unternehmen an, die hohe Fixkosten haben und deren Umsatzeinbruch zumindest 40% beträgt. Auch im Corona-Hilfsfonds wird ein Unternehmer*innenlohn als Teil der Fixkosten ersetzt.

Wie lange kann eine Überprüfung des Nachweises der Kriterien erfolgen? Wie lange muss ich Unterlagen aufbewahren?

Die Angaben der Antragsteller*innen werden in den kommenden Jahren stichprobenartig kontrolliert. Die Unterlagen sind bis zum Ablauf von sieben Jahren nach Ende des Kalenderjahres der Auszahlung der gesamten Förderung aufzubewahren (d.h., wenn beide Phasen der Förderung 2020 ausgezahlt werden, bis 31.12.2027). Es sind somit insbesondere Bücher und Belege aufzubewahren, mit denen die Betroffenheit von COVID-19 nachgewiesen werden kann (insbesondere der angegebene Umsatzeinbruch zum Vergleichsmonat des Vorjahres oder, dass der/die Antragsteller*in nicht mehr in der Lage war, die laufenden Kosten zu decken). 

Werden die Mittel nach dem „First come, first serve Prinzip“ vergeben? Was ist, wenn das Geld ausgeschöpft ist?

Es sind für alle Förderungswerber*innen ausreichend finanzielle Mittel vorhanden. Die Anträge werden nach der Reihenfolge des Einlangens bearbeitet. 

Warum erfolgt die Abwicklung des Härtefallfonds über die Wirtschaftskammer?

Die Wirtschaftskammer wickelt das Förderungsprogramm des Bundes zum Härtefallfonds im Auftrag und auf Weisungen des Vizekanzlers, der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und des Bundesministers für Finanzen ab. Es handelt sich um eine pragmatische Lösung, um die Abwicklung der Auszahlungen schnellstmöglich durchzuführen. Die Finanzämter sind dazu nach Angaben des Finanzministers aus Ressourcengründen nicht in der Lage.

Wie steht es mit der Datensicherheit? Sind meine Daten bei der Wirtschaftskammer sicher?

​​​Die mit der Abwicklung beauftragte Wirtschaftskammer muss folgende Datenschutzbestimmungen einhalten:

  • Die Daten dürfen ausschließlich für Antragsabwicklung und Kontrollzwecke verwendet werden, nicht für die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben der WKO.
  • Sämtliche erhobene Daten sind von der Wirtschaftskammer spätestens nach dem Ablauf der Verpflichtungen aus dem Abwicklungsvertrag bzw. nach Verweigerung einer Förderung zu löschen.
  • Bei der Datenverarbeitung ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einzuhalten. 

Was ist die rechtliche Grundlage des Härtefallfonds?

​Das ist das Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz), beschlossen am 21.3.2020, in Kraft getreten am 23.3.2020
Die Konkretisierung erfolgt mit der Richtlinie zur Regelung der Auszahlungsphase 2 im Rahmen des Härtefallfonds für Ein-Personen-Unternehmen, Freie Dienstnehmer und Kleinstunternehmen vom 4.5.2020. ​