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am 28. Jänner

Verfassungsgericht veröffentlicht Urteilserklärung

Meri Disoski, Monika Vana -

„Die polnische Regierung zieht ohne Rücksicht auf Frauenleben ihre Linie durch und verbietet Abtreibungen de facto völlig“, zeigt sich Meri Disoski entsetzt über das bald in Kraft tretende fast lückenlose Abtreibungsverbot in Polen. 

„Wir müssen uns europaweit entschieden dem konservativen Backlash entgegenstellen. Die Einschränkung reproduktiver Rechte ist nur der Anfang einer antidemokratischen Agenda, die wir zu bekämpfen haben. Die EU-Kommission muss endlich das Vertragsverletzungsverfahren wegen der politischen Justizreform vorantreiben. Wir können nicht dulden, dass ein derartig politisch vereinnahmtes “Verfassungsgericht” das frauenfeindliche politische Programm der Regierung umsetzt“, so Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament.

Das Verfassungsgericht hat heute die Erklärung zum im Oktober gefassten Urteil veröffentlicht, das demnächst in Kraft treten soll. In Polen waren bereits bisher Abtreibungen nur im Falle von fetalen Fehlbildungen, Vergewaltigung oder Lebensgefahr für die Mutter möglich. Doch selbst in diesen Fällen verweigern zahlreiche Ärzt*innen den Eingriff, aus Angst vor strafrechtlichen Folgen. „Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts im Oktober verbietet nun Abtreibungen aufgrund fetaler Fehlbildungen – also etwa 90% der verbliebenen legalen Schwangerschaftsabbrüche“, betont Disoski.

„Nun gilt es pragmatisch und nachbarschaftlich diejenigen zu unterstützen, die von Polen aus ins Ausland reisen müssen, um sichere Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen zu können“, unterstreicht die EU-Abgeordnete Monika Vana. Nach wochenlangen Protesten hatte die polnische Regierung signalisiert, verstärkt den Dialog mit den Betroffenen und der Zivilgesellschaft zu suchen. "Das ist offenbar nicht passiert oder wurde einfach ignoriert", so Disoski.

Es ist wissenschaftlich und historisch erwiesen, dass Abtreibungsverbote keine Schwangerschaftsabbrüche verhindern. „Im Gegenteil: Abtreibungsverbote treiben Frauen in verzweifelte Situationen, in denen sie sich Treppen hinabstürzen, Kleiderbügel in ihren Körper einführen und hochgefährliche Medikamentencocktails zu sich nehmen – nur um dem nun staatlich verordneten Gebärzwang zu entgehen“, betonen Disoski und Vana.

Die Grünen stehen solidarisch mit den polnischen Betroffenen. „Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ist eine zentrales Element der Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Keine Regierung, keine Religion, keine Ideologie, niemand hat das Recht, über den Körper von Frauen zu bestimmen!“, so Disoski und Vana abschließend.