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am 3. September

Endlich Gesetze gegen Hass im Netz

Sigi Maurer, Alma Zadić - Klubobfrau Sigi Maurer und Justizministerin Alma Zadic konnten heute das Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz vorstellen.

Sigi Maurer und Alma Zadic bei Pressekonferenz zu Hass im Netz
Klubobfrau Sigi Maurer und Alma Zadic bei der Präsentation der neuen Gesetze

Gesetzespaket gegen #HassimNetz kommt!

Nach vielen Jahren und viel Arbeit geht es endlich in die Begutachtung: Das Gesetzespaket gegen #HassimNetz. Betroffene können sich einfach, rasch und kostengünstig zur Wehr setzen.

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Paket gegen Hass im Netz ist ein Grüner Erfolg in dieser Regierung 

Im Alltag richtet sich Hass im Netz vermehrt gegen Frauen, Menschen aus der LGBTQ Community, oder gegen Menschen mit Migrationshintergrund; also gegen Menschen, die strukturell sowieso schon vor mehr Hürden stehen als andere; Grundsätzlich kann Hass im Netz aber jeden treffen. Die Folge: Menschen ziehen sich aus dem Internet zurück

Schnelle Löschung von Postings, die die Menschenwürde verletzen

Im Zivilrecht wird ein zivilgerichtliches Verfahren nach dem Vorbild des Mahnverfahrens (Eilverfahren) geschaffen. Mit diesem können Opfer einen Unterlassungsauftrag beim Bezirksgericht gegen die Täter*innen und Plattformen wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet erwirken. Dafür wird ein Formular auf der Website der Justiz verfügbar sein. Sind die Angaben schlüssig, erlässt das Gericht ohne Verhandlung einen Unterlassungsauftrag. Dadurch wird es möglich sein, binnen weniger Tage eine gerichtliche Löschung von Postings bei der Täter*in oder der Plattform zu erwirken. 

Erleichterte Ausforschung der Täter*innen bei Privatanklagedelikten und Senkung des Kostenrisikos

Die typischen „Hass-im-Netz“-Delikte (Üble Nachrede (§ 111 StGB) und Beleidigung (§ 115 StGB)) sind Privatanklagedelikte – das heißt, dass die Opfer selbst die Anklage einbringen müssen und für die Ausforschung der/des Täterin bzw.Täters sorgen. Das wiederum ist sehr kostenintensiv. Jetzt besteht die Möglichkeit, einen Antrag zur Ausforschung des Beschuldigten und zur Sicherung von Beweisen beim Landesgericht zu stellen. Die Opfer von Straftaten können somit wesentlich kostengünstiger zu ihrem Recht kommen.

Ausweitung der Prozessbegleitung – Unterstützung für Opfer

Das Paket sieht eine psychosoziale und juristische Prozessbegleitung für Opfer von Hass im Netz vor, da die Tat und die Aufklärung im Rahmen eines Strafverfahrens oft außerordentlich belastend sind. Damit können die Kosten einer Rechtsvertretung entfallen und es sinkt die Hemmschwelle, bei Gericht ihr/sein Recht durchzusetzen. Dadurch soll der Opferschutz auch im Prozess gestärkt werden.  

Tatbestand Verhetzung erweitert

Das Gesetzespaket sieht vor, dass Hetze und öffentliche Gewaltaufrufe gegen Einzelpersonen, die wegen ihrer (z.B. ethnischen oder religiösen) Gruppenzugehörigkeit stattfinden, nicht wie bisher nur als Beleidigung (§ 115 StGB) mit bis zu drei Monaten Freiheitsstrafe bedroht, sondern die Menschenwürde verletzende hetzerische öffentliche Beleidigungen auch vom Verhetzungstatbestand umfasst sind. Bisher hat der Straftatbestand nur gegriffen, wenn sich die Beschimpfung gegen die gesamte Gruppe richtet. 

Cybermobbing bereits ab dem ersten Posting

Cybermobbing, also etwa das absichtliche Beleidigen, Bedrohen, Bloßstellen oder Belästigen einer Person im Internet, war bislang nur strafbar, wenn es „fortgesetzt“ ausgeübt wurde, also wenn die bzw. der Täter*in mehrere Handlungen gesetzt hatte. Mit dem vorgeschlagenen Entwurf wird dies geändert, so dass der Tatbestand auch bei einmaliger Handlung erfüllt sein kann, etwa, wenn die bzw. der Täter*in ein Nacktfoto einer anderen Person gegen deren Willen online veröffentlicht.

Upskirting als neuer Straftatbestand

Die absichtliche Aufnahme, sowie das Veröffentlichen oder Zugänglichmachen von einschlägigen Körperstellen ohne Einwilligung der abgebildeten Person, soll unter Strafe gestellt werden. Dazu gehören auch heimliche Bildaufnahmen auf der Toilette oder in der Umkleidekabine. Davon sind nicht Aufnahmen in Badebekleidung im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel im Schwimmbad, betroffen.