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am 23. November 2020

Disoski zu Gewaltschutzpaket: Beratungsstunden verdoppelt, Bund trägt Kosten, Evaluierung nach einem Jahr

Meri Disoski - Hinter jeder fünften Türe in Österreich lebt eine Frau, die psychische, physische oder sexuelle Gewalt erfährt - jede dieser Gewalttaten ist eine zu viel

„Das ursprüngliche Konzept der so genannten Gewaltpräventionszentren hat vorgesehen, dass Täter*innen Gewaltpräventionstraining im Ausmaß von drei Stunden absolvieren und die gesamten Kosten dafür tragen. Expert*innen haben diese auf ca. 250 Euro geschätzt“, erläutert die Vorsitzende der Grünen Frauen Österreich und Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski. 

2019 beschloss der Nationalrat ein von den damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ eingebrachtes Gewaltschutzpaket – trotz umfassender Kritik von Opferschutzeinrichtungen, Richter*innen, Staatsanwält*innen und Strafrechtsexpert*innen. Um so genannte Gefährder*innen von (weiteren) Gewalttaten abzuhalten, wurden Gewalttäter*innen per Gesetz dazu verpflichtet, Kurse in so genannten Gewaltpräventionszentren zu besuchen und die Kosten dafür selbst zu tragen. Für einkommensschwächere Familien stellt das eine Belastung des Familienbudgets dar, die sich negativ auf Opfer von Gewalt auswirken kann. Drei Beratungsstunden werden außerdem als unzureichend erachtet, um Verhaltens- und Einstellungsänderungen bei Gewalttäter*innen bewirken zu können“, fasst Disoski die Kritik der Expert*innen zusammen.

„Wir Grüne teilen die von den Expert*innen vorgebrachte Kritik an diesem Gesetzespaket. Umso mehr freue ich mich darüber, dass wir nun substanzielle Verbesserungen mit dem Koalitionspartner verhandeln konnten“, sagt Disoski. Konkret haben sich die Regierungsparteien darauf verständigt, die Zahl der Beratungsstunden von drei auf sechs zu verdoppeln. „Zudem übernimmt der Bund die gesamten Kosten für die Gespräche. Nach einem Jahr wird die Arbeit der ,Beratungsstellen für Gewaltprävention‘, wie die ‚Gewaltpräventionszentren‘ fortan heißen, evaluiert“, führt Disoski aus. „Mit diesen wichtigen, von den Expert*innen zu Recht geforderten Verbesserungen, investieren wir in die opferschutzorientierte Täter*innenarbeit und verbessern die Rahmenbedingungen dafür“, sagt die Frauensprecherin der Grünen. 

„Hinter jeder fünften Türe in Österreich lebt eine Frau, die psychische, physische oder sexuelle Gewalt erfährt. Jede dieser Gewalttaten ist eine zu viel. Es liegt an uns als politisch Verantwortliche, die bestehenden Rahmenbedingungen für Gewaltschutz und Gewaltprävention kontinuierlich zu verbessern, wie wir es mit jetzt mit der Neuaufstellung der Täter*innenarbeit machen“, sagt Disoski.