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am 10. Dezember 2020

Disoski/Vana: Österreich setzt wichtige Schritte im Gewaltschutz

Meri Disoski, Monika Vana - Europaweit sind Frauenrechte weiter in Gefahr

„Das im Nationalrat beschlossene Paket schützt Betroffene und gibt ihnen gleichzeitig die Möglichkeit, gegen Drohungen, Hetze und Hass vorzugehen. Das betrifft vor allem Frauen“, sagt die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski. "Am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte sehen wir mal wieder: Wo Menschenrechte unter Druck geraten, sind Frauen die ersten Opfer. Genau deshalb ist dieses Paket ein notwendiger Schritt gegen Gewalt an Frauen. Bereits im Vorfeld hat es europaweit für Aufsehen und positive Rückmeldungen gesorgt - Österreich setzt hier neue Maßstäbe", ergänzt Monika Vana, EU-Abgeordnete der Grünen.   

Mit der Regierungsbeteiligung der Grünen wurden und werden zahlreiche Schritte gegen Gewalt an Frauen umgesetzt. „Dazu gehören neben dem Paket gegen Hass im Netz auch die bessere Finanzierung der Opferschutzeinrichtungen, die Toolbox Gewaltschutz des Gesundheitsministeriums und viele weitere Initiativen“, erläutert Disoski. Mit dem  Beschluss fixiert wurde auch die psychosoziale und juristische Prozessbegleitung für Kinder und Jugendliche, die Zeug*innen häuslicher Gewalt geworden sind. „Wir setzen damit eine langjährige Forderung zahlreicher Expert*innen um“, betont Disoski. In Begutachtung befindet sich aktuell außerdem eine Änderung des Exekutionsrechts, wonach Betroffene von häuslicher Gewalt Opferschutzeinrichtungen mit der Erwirkung einer einstweiligen Verfügung beauftragen können. 

Europaweit sind Frauen*rechte nach wie vor in Gefahr: “Die jüngsten Entwicklungen in Polen oder Ungarn haben wiederholt gezeigt, dass viele EU-Staaten Frauenrechte weder ernst nehmen, noch achten“, betont Vana. Und weiter: „Wir Grüne EU-Abgeordnete werden hier nicht nachlassen und fordern auf EU-Ebene eine rasche Ratifizierung der Istanbul Konvention, Mindeststandards für alle Mitgliedstaaten im Bereich Gender Based Violence, die Aufnahme von geschlechtsspezifischer Gewalt in die Liste der EU-Crimes und natürlich eine deutliche Aufstockung des EU-Budgets für den Gewaltschutz. Nun müssen Rat und Kommission handeln und diese überfälligen Schritte im Kampf gegen Gewalt an Frauen endlich umsetzen.”

„In Österreich haben wir viele wichtige Schritte gesetzt. Von einem gewaltfreien Leben für alle Frauen, sind wir aber noch weit entfernt - auch auf europäischer Ebene. Unser Ziel ist es, dass alle Frauen selbstbestimmt und sicher leben können“, sagen Disoski und Vana.