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am 11. Dezember 2020

Disoski entsetzt über SPÖ-Kürzungen in Frauenbudgets der Länder

Meri Disoski - Grüne Frauen Österreich: Kürzungen grob fahrlässig

Die Vorsitzende der Grünen Frauen Österreich, Meri Disoski, ist entsetzt über die Kürzungen in den Frauenbudgets von Wien und Burgenland: „Dass die SPÖ, die sich immer eine progressive Frauenpolitik auf die Fahnen geschrieben hat, die Frauenbudgets in Wien und Burgenland drastisch kürzt, ist nicht nur völlig unverständlich, sondern absolut fahrlässig.“  

„Nachdem sich die rot-pinke Koalition in Wien bereits in Klimaschutzfragen als rückwärtsgewandte Beton-Partie erwiesen hat, erweist sie sich nun auch frauenpolitisch als Rückschrittskoalition und kürzt das Frauenbudget um 500.000 Euro“, zeigt sich Disoski völlig verständnislos. „Aber nicht nur in Wien, auch im Burgenland, wo die SPÖ allein regiert, hat sie das Frauenbudget gekürzt. Künftig stehen etwa den Frauenberatungsstellen 40.000 Euro weniger zur Verfügung, auch die Mittel für Rechts- und Beratungsaufwand wurden gekürzt. Diese Kürzungen in der Frauenpolitik sind für uns nicht akzeptabel“, sagt Disoski. 

„Auf Bundesebene bedeuteten zehn Jahre rot-schwarze Regierungen unter SP-Frauenministerinnen stagnierende Frauenbudgets, unter der ÖVP-FPÖ-Regierung wurde das Frauenbudget zuletzt sogar gekürzt“, erinnert die Grüne Frauenvorsitzende. „Dank der Grünen Regierungsbeteiligung im Bund wurde das Frauenbudget in den letzten zehn Monaten um 43 Prozent erhöht. Auch im Justizministerium, im Innen- und Gesundheitsministerium haben wir die Mittel für den Kampf gegen Hass im Netz, für die Opferhilfe und den Gewaltschutz um mehrere Millionen Euro erhöht“, führt Disoski aus.  

„Wichtige Erhöhungen des Frauenbudgets durch die Bundesregierung kritisiert die SPÖ im Parlament als unzureichend. Gleichzeitig kürzt sie dort, wo sie selbst in Regierungsverantwortung ist, die Frauenbudgets. Das ist nicht nur unehrlich und unverantwortlich. Es ist auch Ausdruck des frauenpolitischen Engagements der SPÖ: Forderungen an andere richten, selbst Rückschritte verantworten“, sagt Disoski abschließend.