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am 12. März

Ernst-Dziedzic: Nach Jahrzehnten der Ungerechtigkeit braucht es jetzt die beste Lösung

Ewa Ernst-Dziedzic - Ehe-Partnerschaftsanpassungsgesetz heute im Justizausschuss

Ewa Ernst-Dziedzic, Menschenrechtssprecherin der Grünen: „Die beiden im heutigen Justizausschuss behandelten Anträge, die insbesondere LGTBI -Personen betreffen, wurden vertagt, weil deren Prüfung im Gange ist. Es braucht bei beiden Anträgen Zeit für eine umfassende und ausgereifte Lösung. Wir wollen hier keine parlamentarischen Schnellschüsse ohne entsprechende legistische Grundlage.“

Sowohl beim Antrag zum Ehe-Partnerschaftsanpassungsgesetz als auch bei jenem zur Rehabilitation und Entschädigung von homosexuellen Strafrechtsopfern gäbe es noch juristische Fragen und die konkreten Auswirkungen zu klären. „Wir sind mit Justizministerin Alma Zadic im engen Austausch bei der Erarbeitung entsprechender Regierungsvorlagen“, sagt Ernst-Dziedzic. Sie betont, dass die Anliegen der LGBTI-Community den Grünen seit jeher am Herzen liegen. Faktum sei: Ohne die Volkspartei gehe sich aktuell auch in diesen Fragen keine andere Mehrheit aus. Für die in den Anträgen formulierten Anliegen soll es in den nächsten Monaten die beste Lösung geben.

Der Antrag zum Ehe-Partnerschaftsanpassungsgesetz soll eingetragenen Partner*innen ermöglichen, ihre Verbindung in eine Ehe umzuwandeln sowie auch den umgekehrten Fall berücksichtigen. Jener zur Rehabilitation und Entschädigung soll ehemals strafrechtlich verfolgte Homosexuelle nach dem Paragraph 209 zur Gänze rehabilitieren und entschädigen.​