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am 6. Mai

Disoski/Vana: Ungarns Ablehnung der Istanbul-Konvention gefährdet Frauen in der Krise

Monika Vana, Meri Disoski - Rechtskonservative Parlamentsmehrheit lehnte Konvention zum Schutz von Frauen ab

“Dass Ungarn die Istanbul-Konvention nicht ratifiziert, ist ein Schlag ins Gesicht aller betroffenen Frauen”, zeigen sich Monika Vana, grüne Delegationsleiterin im EU-Parlament, und Meri Disoski, grüne Frauensprecherin im österreichischen Parlament, entsetzt. Mit der gestrigen Abstimmung im ungarischen Parlament verweigert die rechtskonservative Mehrheit die Ratifizierung der Istanbul-Konvention. Diese verpflichtet Staaten dazu, Gewalt gegen Frauen als Straftat zu ahnden und entsprechende Präventionsmaßnahmen zu setzen. 

“Die österreichische Bundesregierung bekennt sich zu einer bestmöglichen Umsetzung der Istanbul-Konvention. Nach jahrelanger Stagnation wurde dank der Regierungsbeteiligung der Grünen das Frauenbudget heuer erhöht, Schwerpunkte u.a. in der Gewaltprävention und im Gewaltschutz gesetzt”, beschreibt Meri Disoski das Vorgehen in Österreich. “Das Vorgehen Ungarns aber gefährdet Frauen nachhaltig und signalisiert, dass Gewalt gegen Frauen toleriert wird.” Auf EU-Ebene fordert Monika Vana: “Die Europäische Union als Ganzes muss endlich die Istanbul-Konvention ratifizieren und damit ein Zeichen gegen häusliche Gewalt und für Frauenrechte setzen. Ungarns autoritärer Kurs sägt an den europäischen Grundwerten. Die Europäische Kommission und die Europäische Volkspartei (EVP) dürfen Orbàn nicht weiter gewähren lassen, sondern müssen ihn endlich in die Schranke weisen.” 

“Die Corona-Krise hat weltweit einen massiven Anstieg bei häuslicher Gewalt bewirkt. Es liegt an uns als politisch Verantwortlichen, Frauen in dieser Situation zu schützen und zu unterstützen. Deshalb haben wir in Österreich zu Beginn der corona-bedingten Ausgangsbeschränkungen eine Offensive gegen häusliche Gewalt gestartet”, betont Meri Disoski die Aktualität der Problematik. “Wir werden hier weiter wachsam sein und stehen solidarisch zu den Frauen und Frauenorganisationen in Ungarn”, ergänzt Monika Vana. “Die Angriffe auf Grundrechte in Ungarn häufen sich schon seit Jahren - jetzt geht es sogar um das Recht auf körperliche Unversehrtheit von Frauen. Das ist inakzeptabel für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union”, so Vana und Disoski abschließend.