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am 10. Dezember 2020

Keine Covid-Wirtschaftshilfen für Steuersünder!

Nina Tomaselli - Tomaselli freut sich über Beschluss für mehr Steuergerechtigkeit

Auf grüne Initiative hin sei heute im Nationalrat gesetzlich verankert worden, dass „Steuervermeider, Steuerverschieber und Steuersünder keinen Anspruch auf Covid-Wirtschaftshilfen haben“, freut sich die grüne Finanzsprecherin Nina Tomaselli. Die Wirtschaftshilfen werden aus Steuergelder bezahlt, deshalb hätten auch nur diejenigen einen Anspruch, die ihren steuerlichen Beitrag auch leisten. 

Um die österreichischen Unternehmen möglichst unbeschadet aus der Krise zu führen bedarf es einer riesigen Kraftanstrengung der öffentlichen Hand. Die größten Milliardenhilfspakete seien geschnürt worden. 

„Diese Milliarden werden zur Gänze aus den Beiträgen der in Österreich tätigen SteuerzahlerInnen finanziert. Deshalb ist es nur gerecht, dass diejenigen davon profitieren, die sich zuvor solidarisch mit der Gemeinschaftskasse gezeigt haben“, erklärt Tomaselli.

Das neue „Bundesgesetz, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19- Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft werden“, sehe konkret ein Ausschluss von Wirtschaftshilfen für Unternehmen vor,  die Steuermissbrauch, massive Gewinnverschiebungen, Niederlassungen in Ländern der Schwarzen Liste betreiben oder in den letzten Jahren als Steuersünder aufgefallen sind.

Bisher seien diese Regelungen in den Richtlinien zum Fixkostenzuschuss udgl. integriert gewesen, das neue Gesetz biete jetzt eine neue Sicherheit. 

„Österreich geht damit in Europa einen vorbildhaften Weg der Steuergerechtigkeit. Das steuerliche Verhalten „Nur Nehmen und nichts Geben“ ist mit dem heutigen Beschluss ordentlich in die Schranken verwiesen worden“, so Tomaselli abschließend. ​