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am 25. August

Jakob Schwarz zum Fixkostenzuschuss: Wir haben den Anspruch erhöht – auch an die Richtlinie selbst

Jakob C. Schwarz - Grüne plädieren für stärkere Prüfung und strengere Kriterien gegen Steuervermeidung

Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, ist mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden: „Der Fixkostenzuschuss ist eine der effektivsten Hilfsmaßnahmen für die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen. Die zweite Phase des Zuschusses bringt wesentliche Verbesserungen.“ Als Volkswirt sieht Schwarz vor allem Vorteile in den höheren Ersatzraten und in der prozentgenauen Abrechnung gegenüber dem bisherigen Stufenmodell: „Die Zuschusshöhe ist jetzt fix proportional zum Umsatzausfall: fallen 50 Prozent der Umsätze weg, gibt’s 50 Prozent Zuschuss zu den Fixkosten. Das ist einfach verständlich und setzt keine kontraproduktiven Anreize, bewusst auf Umsätze zu verzichten, nur um in eine andere Stufe zu fallen. Außerdem bleiben stark betroffene Unternehmen nicht mehr auf einem Restbetrag sitzen: bei 100 Prozent Umsatzausfall gibt’s auch 100% Zuschuss.“ Bisher wurden maximal 75% der Fixkosten erstattet. Schwarz resümiert: „Wir haben die Zuschüsse gesichert und den Anspruch erhöht – auch den Anspruch an die Richtlinie selbst.“

Gleichzeitig ist es Schwarz ein wichtiges Anliegen, sicherzustellen, dass diese Steuermittel nicht missbräuchlich verwendet werden. Der Kampf gegen aggressive Steuervermeidung spielt hier eine wesentliche Rolle: „Wer sich bisher um den gerechten Beitrag gedrückt hat, darf sich auch jetzt keine große Hilfe erwarten. Da bleiben wir hart und ich bin froh, dass wir die Bestimmung sogar verschärfen konnten. Wir haben hier wichtige Vorarbeit geleistet.“ Schwarz verweist an dieser Stelle auf den einstimmigen Beschluss im Nationalrat, wonach die Regierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen hat.

Gerechtigkeit spielt laut Schwarz auch an anderen Stellen der Richtlinie eine Rolle: „Gerade die großen Unternehmen müssen hier mit Vorbild vorangehen. Wir verlangen weiterhin, im einem solchen Krisenjahr auf Dividendenauszahlungen, unangemessene Managerboni und Massenkündigungen zu verzichten. Wer als Unternehmen auf Solidarität der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hoffen will, muss sich auch selbst solidarisch zeigen.“ Damit die Vorbildwirkung auch gesichert ist, ist jetzt auch gerade bei größeren Summen eine lückenlose Prüfung vorgesehen: „Da geht es nicht um Bürokratie oder Bagatellen, da geht es um Milliarden an Steuergeld.“