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am 19. März

Hammer: Mit Klimabudget raus aus der Krise

Lukas Hammer - Erhöhung der Klimaschutzmittel wichtiges Signal

„Wir müssen jetzt alles tun, um den Menschen in Österreich durch diese beispiellose Krise zu helfen und dürfen niemanden zurücklassen. Sobald die Wirtschaft wieder aufersteht muss die Antwort mehr und nicht weniger Klimaschutz sein. Mit dem Umweltbudget der Bundesregierung sind die ersten Voraussetzungen dafür geschaffen“, sagt Lukas Hammer, Vorsitzender des Umweltausschusses und Klima- und Energiesprecher der Grünen.

Das Budget für 2020 sieht unter anderem eine Erhöhung der Mittel für den Raus-aus-Öl Bonus um 100 Millionen Euro sowie weitere Steigerungen bei allen Instrumenten der Klimaförderungen vor. Darüber hinaus wird es erstmals ein größeres Bundesbudget zur Förderung der aktiven Mobilität wie Radfahren von insgesamt 42 Millionen Euro geben.

„Die Erhöhung der Klimaschutzmittel für den Rest des Jahres sind ein wichtiges Signal. Die Planungen für den Tausch von Ölheizungen auf saubere Heizsysteme oder für den Bau von Radwegen können bereits jetzt beginnen. Die Fördermittel sind im ausreichenden Maß vorhanden und werden auch im nächsten Jahr verfügbar sein“, sagt Hammer.

Derzeit ist ein Teil unserer Wirtschaft eingefroren. Am Morgen nach der Krise wird wieder investiert werden und auch der Staat wird investieren sowie Investitionsanreize setzen. Das nächste Konjunkturpaket muss allerdings ein Klimaschutzpaket sein. Alleine die im Nationalen Energie und Klimaplan (NEKP) festgeschriebenen Maßnahmen haben ein Investitionsvolumen von etwa 20 Milliarden Euro. „Investitionen wie der Einbau erneuerbarer Heizsysteme, die thermische Sanierung von Häusern oder die Installation einer Solaranlage schützen nicht nur das Klima, sondern sind auch ein gigantischer Jobmotor“, erläutert Hammer.


 

Im letzten Umweltausschuss wurde die im Regierungsprogramm vereinbarte Einführung eines Klimachecks beschlossen. „Somit muss sich auch jedes zukünftige Konjunkturpaket einem Klimacheck unterziehen. Damit garantieren wir, dass das Steuergeld für Zukunftsinvestitionen und nicht für die fossile Vergangenheit verwendet wird. Damit schaffen wir nicht nur Arbeitsplätze, sondern vermeiden auch Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele. Eine derartige Verschwendung von Steuergeld könnten wir uns in der aktuellen Situation sowieso nicht leisten“, hält der Grüne Klima- und Energiesprecher fest.