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am 17. Februar

Grüne begrüßen Rechnungshofkritik zu Mineralölsteuerbegünstigungen

Jakob C. Schwarz - Schwarz: Können uns fossile Steuerbegünstigungen nicht leisten Grüne drängen auf Ökosoziale Steuerreform

Bei Jakob Schwarz, Sprecher der Grünen für Budget und Steuern, trifft die heutige Kritik des Rechnungshofes zu den Mineralölsteuerbegünstigungen auf offene Ohren: „Wir müssen uns von diesen fossilen Steuerprivilegien endlich verabschieden. Ansonsten befeuern wir die Klimakrise gleich doppelt: der Staat lässt sich hier ausgerechnet bei schmutzigen Produkten jene Steuereinnahmen entgehen, die wir dringend für Investitionen in den Klimaschutz bräuchten. Das können wir uns nicht leisten, das Geld wächst schließlich nicht auf Bäumen.“

Für Schwarz ist die im Regierungsprogramm verankerte Ökosoziale Steuerreform ein Gebot der Stunde: „Ich bin froh, dass die Task Force zur Ökosozialen Steuerreform nun bald startet. Die Konzepte liegen vor, nun geht es an die Umsetzung.“