Bundesländer
Navigation:
am 21. Dezember 2020

Götze: Aufstockung des Gemeindepakets ist ein Schritt in die richtige Richtung

Elisabeth Götze - 1,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr

Das am Sonntag von der Bundesregierung vorgestellte zweite Gemeinde-Hilfspaket sieht eine Aufstockung von 1,5 Milliarden Euro für das Jahr 2021 vor. Davon sind 500 Millionen Euro nicht rückzahlbare Zuschüsse, die sich in 400 Millionen Euro für alle Gemeinden und 100 Millionen für strukturschwache Gemeinden aufteilen. Darüber hinaus erhalten die Gemeinden eine weitere Milliarde Euro an Vorschüssen auf ihre Ertragsanteile. Für Elisabeth Götze, Gemeindesprecherin der Grünen, ist das ein "notwendiger Schritt in die richtige Richtung".

"Diese Geldmittel sichern die Liquidität der Gemeinden und ermöglichen ihnen, zu planen. Finanzielle Engpässe von Gemeinden führen zu Einsparungen in sozialen Bereichen wie etwa der Kinderbetreuung und Pflege, aber auch in anderen alltäglichen Selbstverständlichkeiten wie der Wasser- und Abfallwirtschaft. Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm 2020 hat die Regierung zwar einen wichtigen Anreiz für Investitionen geschaffen, aber ohne liquide Mittel können viele – vor allem schwache – Gemeinden diese Mittel kaum nutzen. Um Gemeinden hier zu unterstützen, sind die von der Regierung vorgeschlagenen Hilfsmaßnahmen absolut notwendig und sehr begrüßenswert", meint Götze.

"Eine Verschlechterung der kommunalen Dienstleistungen trifft uns alle. Und darüber hinaus sind unsere Gemeinden wichtige Investitionsmotoren und schaffen damit Arbeit in den Regionen. Ob dieses zweite Gemeindepaket ausreicht, werden die gesundheitlichen und konjunkturellen Entwicklungen der nächsten Monate zeigen. Wenn mehr Unterstützung nötig ist, werden wir uns dafür einsetzen", verspricht Götze.