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am 3. Juni

Waitz/Voglauer: Verpflichtende Obergrenze für EU-Flächenförderung einführen

Thomas Waitz, Olga Voglauer - Krisenreserven aus der GAP für Landwirte freigeben, Umweltmaßnahmen absichern

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat gestern im Austausch mit dem EU-Landwirtschaftausschuss betont, dass eine Obergrenze für Flächenförderung sinnvoll ist. Die neue gemeinsame Agrarpolitik (GAP) muss ab 2022 im Einklang mit der Farm2Fork-Strategie stehen. Die heiße Phase der Verhandlungen beginnt jetzt.

Olga Voglauer, Landwirtsschaftssprecherin der Grünen, sagt: "Es freut mich, dass sich Budgetkommissar Johannes Hahn dezidiert für eine verpflichtende Obergrenze bei den Agrarförderungen ausspricht. So werden gezielt kleinere Höfe stärker unterstützt und ihr Überleben gesichert, während die Förderungen für die Agrarindustrie endlich gekürzt werden. Nutzen wir die Agrarförderungen für eine krisenresiliente Landwirtschaft. Unsere kleinstrukturierte Agrarlandschaft mit den vielen Kleinbäuerinnen und -bauern hat dafür die besten Voraussetzungen."

Auch stimmte EU-Budgetkommissar Hahn zu, dass die Krisenreserven aus der ersten Säule der GAP für Landwirte jetzt zu nutzen seien. Denn diese seien ja genau für so eine Situation wie die Covid-19-Krise da. „Es ist nicht verständlich, dass Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger im Rat gegen den Verbrauch der Krisenreserven argumentiert, während Kleinbäuerinnen und -bauern ums Überleben kämpfen. Die Landwirte brauchen ehrliche Unterstützung jetzt und auch später gegen die Klimakrise. Es ist ärgerlich, wenn die eigene Ministerin mit anderen Regierungen das Geld blockiert“, kritisiert Thomas Waitz, EU-Abgeordneter im Landwirtschaftsausschuss.

„Mit der Klimakrise steht uns eine viel größere Krise bevor. Daher braucht es den politischen Weitblick, Agrarförderungen zu stärken, die die landwirtschaftliche Nutzung und den Schutz unseres Klimas und Biodiversität unter einem Hut bringt. Das bedeutet auch das Paket der gemeinsamen Agrarpolitik wieder nachzuverhandeln und krisenfest zu machen“, so beide abschließend.