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am 24. Dezember 2020

Vana: „Nach Brexit-Deal hat Schadensminimierung für BürgerInnen und Friedenssicherung oberste Priorität“

Monika Vana - Vom Brexit betroffene Regionen und ArbeitnehmerInnen mit EU-Mitteln unterstützen

"Nach dem steinigen Weg zu diesem Brexit-Deal ist vor der schwierigen Umsetzung der Verhandlungsergebnisse. Die EU muss sich dabei weiterhin als verlässliche und stabile Partnerin erweisen. Der Schadensminimierung für BürgerInnen auf beiden Seiten des Ärmelkanals und der Friedenssicherung an der nordirisch-irischen Grenze ist höchste Priorität einräumen", erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, nach der Einigung über die Modalitäten des Austritts Großbritanniens aus der EU und die Kernpunkte künftiger bilateraler Zusammenarbeit.

Vana: "Der Brexit kennt keine GewinnerInnen. Dass sich die EU in den langen Verhandlungen mit Großbritannien nicht hat spalten lassen, ist das einzige positive Resümee dieser Brexit-Verhandlungen. Der EU-Verhandlungsseite ist es damit zumindest gelungen, die Schäden für die BürgerInnen so gering zu möglich zu halten und die Einhaltung der europäischen Prinzipien auch über den Austrittstag hinaus festzuschreiben. Die vom Brexit betroffenen ArbeitnehmerInnen und Regionen mit EU-Mitteln zu unterstützen, ist Ausdruck gelebter europäischer Solidarität."

Darüber hinaus plädiert Vana dafür, "dass das Europaparlament seine legistischen Kontrollrechte wahrnehmen kann und eng in das Procedere bei der Ausformung des Beziehungsstatus zwischen EU und Großbritannien eingebunden bleibt. Auch mit dem Brexit darf die Zugbrücke zwischen der EU und GB von beiden Seiten nicht hochgefahren werden. Eine Festungsmentalität nützt weder den britischen noch den EU-BürgerInnen – das würde nur den PopulistInnen und NationalistInnen auf beiden Seiten des Kanals in die Hände spielen."