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am 16. September 2016

Stopp CETA: "Giftiger Kuchen mit Zuckerbäcker-Glasur"

- Wir Grüne nehmen an Österreich-weitem Aktionstag gegen CETA und TTIP teil.

"Unverbindliche Gespräche lösen gar nichts"

Unser Vize-Chef und Europasprecher Werner Kogler kann den jüngsten Ankündigungen des deutschen SP-Chefs Sigmar Gabriel wie auch von Bundeskanzler Christian Kern, CETA mit zusätzlichen Erklärungen zu versehen, die das Abkommen mit Kanada im Sinne der BürgerInnen verbessern sollen, nichts abgewinnen. "Völlig unverbindliche Erklärungen zu CETA, wie sie SPD-Chef Gabriel mit Kanada vornehmen möchte, tragen zur Lösungen der objektiven Probleme genau gar nichts bei", betont Kogler.

„Die Risiken, die CETA für Umwelt, Gesundheit, Lebensmittel oder Demokratie mit sich bringt, sind ungleich höher als die behaupteten ökonomischen Chancen.“
Werner Kogler

Durch CETA bekommen ausländische Unternehmen privilegierte Klagsrechte eingeräumt, das Vorsorgeprinzip wird durchlöchert und unsere Landwirtschaft sowie die Lebensmittelproduktion unter Druck gesetzt. Auch demokratische Entscheidungsspielräume von der EU-Ebene bis hin zu den Gemeinden werden empfindlich eingeschränkt.

"Kern soll Klartext reden"

Kogler: "Diese Zuckerbäckerglasuren machen den giftigen Kuchen auch nicht bekömmlich - CETA muss daher gestoppt werden. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob SPÖ-Kanzler Kern bereit ist, wirklich Klartext zu reden und dafür sorgt, dass die Bundesregierung kein Mandat zur Unterzeichnung des CETA-Vertrages gibt und genau das dem Rat vorab mitteilt."

Vor diesem Hintergrund findet am 17. September ein österreichweiter Aktionstag gegen CETA und TTIP statt, an dem in den verschiedenen Landeshauptstädten viele hochrangige Grüne teilnehmen. Werner Kogler wird am Vormittag beim Grazer Aktionstag dabei sein.

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