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am 30. März

Reimon verurteilt Orbans Griff nach der absoluten Macht

Michel Reimon - Die zeitlich unbeschränkten Notstandsgesetze bedrohen die ungarische und europäische Demokratie

„In ganz Europa greifen Regierungen in der Corona-Krise zu Notmaßnahmen, aber diese müssen zeitlich beschränkt sein. Diese Notsituation darf in keinem Fall zur neuen Normalität werden. Deswegen muss auch in Ungarn die Rückkehr zu einem Normalzustand sichergestellt werden. Die heutige Abstimmung im Budapester Parlament garantiert genau das nicht. Während Europas Regierungen in der Krise mit sich selbst beschäftigt sind, nutzt Viktor Orban die Chance, um sich seinem Angriff auf den Rechtsstaat zu widmen. 

Aber wenn Orban die ungarische Demokratie aushebelt, kann es für ihn keinen Platz in der EU geben“, meint der Europasprecher der Grünen, Michel Reimon, und weiter: “Wenn Orbans Notmaßnahmen nicht zeitlich begrenzt werden, werden wir nicht wegschauen. Dann diskutieren wir im Herbst über Sanktionen bis hin zur Mitgliedschaft in der EU. Autokratien und schon Ansätze von Diktaturen sind inakzeptabel.”
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