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am 27. Mai

Reimon: Kommissionsvorschlag zum Aufbaufonds ist guter Ausgangspunkt

Michel Reimon - Österreichs Koalition muss und wird sich an einer solidarischen Lösung beteiligen

Europa braucht einen Investitionsschub, der groß genug ist, um die Corona-Krise zu überwinden. Das Europa-Parlament hat dazu weitreichende Pläne verabschiedet, nationale RegierungschefInnen haben in verschiedenen Konstellationen Vorschläge mit bescheideneren politischen Perspektiven vorgestellt. Der nun von der Kommission vorgestellte Entwurf kann als Verhandlungsbasis für einen Kompromiss taugen. 

Zusätzlich zum regulären EU-Haushalt ist ein Aufbaufonds von 750 Milliarden, der zu zwei Dritteln aus Zuschüssen und einem Drittel Krediten besteht, vorgesehen. Das Geld soll besonders in die Bereiche Ökologisierung, Digitalisierung und den Gesundheitsbereich fließen, die von der Krise am härtesten getroffenen Länder werden gezielt unterstützt.

„Europa muss sich solidarisch zeigen und sich aus der Krise investieren und das von Anfang an. Alles andere wäre volkswirtschaftlich fahrlässig. Also braucht es große und gemeinsame Schritte, keine nationalen Alleingänge. Die Märkte von Italien und Österreich sind so eng verflochten, dass jeder europäische Cent für Italien auch Österreich hilft“, zeigt sich Michel Reimon, Europasprecher der Grünen, über diesen Schritt in die richtige Richtung erfreut. 

„Was wir sicher nicht brauchen, sind jetzt lange und lähmende Blockaden zwischen den RegierungschefInnen. Österreichs Regierung muss und wird sich an einer solidarischen Lösung beteiligen und eng mit der Kommission und dem Europa-Parlament abstimmen. Das hat Vizekanzler Werner Kogler heute in einem Brief an die Grüne Fraktion im EP nochmal deutlich gemacht. Die Corona-Krise ist zu groß, um national gedacht zu werden. Wir werden dabei eine konstruktive, positive Rolle in Europa spielen“, hält Michel Reimon fest.