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am 19. Februar

Huytebroek/Vana: Europäische Grüne unterstützen Bürgermeister der Visegrád Hauptstädte bei der Bekämpfung von Populismus

Monika Vana - Progressiver "Bündnispakt freier Städte“ fordert Direktvergabe von EU- Kohäsionsmitteln an Kommunen

Die Europäische Grüne Partei unterstützt die Forderung der Bürgermeister der Visegrád Hauptstädte, europäische Kohäsionsmittel direkt an die kommunale Ebene weiterzuleiten, wenn Betrug, Korruption oder mangelnde Rechtsstaatlichkeit auf nationaler Ebene einen sorgsamen Umgang mit Kohäsionsmitteln verhindert. Der „Bündnispakt freier Städte“, der sich aus den Bürgermeistern von Bratislava, Budapest, Prag und Warschau zusammensetzt, braucht für seine progressive Politik europäische Unterstützung.  

Evelyne Huytebroek, Ko-Vorsitzende der Europäischen Grünen, kommentiert: 

„Die zunehmende Gefährdung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist nicht als solche ausgesprochen besorgniserregend, sondern verschärft auch soziale Ungleichheit und schwächt Europa im Kampf gegen den Klimawandel. Mangelnde Transparenz führt zum Missbrauch der europäischen Kohäsionsmittel. Zu oft verhindert Korruption, dass diese Finanzmittel wirkungsvoll eingesetzt werden können. Wir vertrauen darauf, dass progressiven Bürgermeister des Bündnisses „Pakt der freien Städte“, aber auch weitere Städte in Europa, in denen die Demokratie in Gefahr ist, die EU-Mittel effizienter nutzen würden. “ 

Die Europaabgeordnete Monika Vana (Grüne / EFA), Mitglied des Ausschusses für regionale Entwicklung, kommentiert den Budgetvorschlag der Bürgermeister der Visegrád Hauptstädte: 

„Ich begrüße die Initiative der Freien Städte in Mitteleuropa für innovative Stadtpolitik zur Bekämpfung des Klimawandels und der sozialen Ungleichheit. Ihr proeuropäisches Bündnis gegen Populismus zeigt, dass es "ein anderes Visegrád" gibt. Ich fordere die EU-Kommission auf, mit ihren Verbündeten für europäische Werte auf allen Regierungsebenen zusammenzuarbeiten. Angesichts von Interessenkonflikten und Korruption auf nationaler Ebene muss die EU-Kommission schlimmstenfalls eigenständig und ohne die nationalen Behörden einzubeziehen, die EU-Mittel verwalten und sie direkt an die kommunale Ebene weiterleiten. Auf diese Weise erhalten die BürgerInnen die Mittel, die sie benötigen, anstatt dass die EU-Mittel in zweifelhaften und intransparenten Kanälen verschwinden.“​