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am 5. März

Hammer zu EU-Klimagesetz: Klimaneutralität muss bereits 2040 erreicht werden

- EU-Kommission beginnt Ernsthaftigkeit der Klimakrise zu erkennen, fehlendes Ziel für 2030 ist aber unverständlich

„Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die EU-Kommission mit zunehmender Ernsthaftigkeit der Klimakrise widmet. Der Entwurf des EU-Klimagesetzes bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu sein, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings werden wir so das 1,5 Grad-Ziel verfehlen. In Österreich haben wir daher im Regierungsprogramm vereinbart, die Klimaneutralität bereits 2040 zu erreichen. Das muss auch das Ziel für die gesamte Europäische Union werden“, sagt der Klimasprecher der Grünen, Lukas Hammer, zum heute von der EU Kommission präsentierten Klimagesetz. 

Mit dem Verordnungsentwurf soll festgelegt werden, dass die Europäische Union bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden muss. Eine Nachbesserung der Klimaziele bis zum Jahr 2030 ist bis September dieses Jahres angekündigt.

„Die nächsten zehn Jahre werden darüber entscheiden, ob wir eine Klimakatastrophe verhindern können. Viel wichtiger als Klimaziele, die wir in 30 Jahren erreichen müssen, ist daher eine deutliche Nachbesserung der bestehenden Ziele bis zum Jahr 2030“, meint Hammer.

Eine Überarbeitung des 2030 Klimaziels ist im Entwurf bis September 2030 angekündigt. Die österreichische Bundesregierung forderte die EU-Kommission gemeinsam mit elf anderen EU- Mitgliedsstaaten auf, so schnell wie möglich – aber spätestens im Juni 2020 – ein verbessertes Ziel vorzulegen. Grund: Wenn der Vorschlag für neue Ziele erst im Herbst vorgelegt wird, geht sich ein Beschluss vor der nächsten Klimakonferenz in Glasgow nicht mehr aus.

„Der Erfolg der nächsten Klimakonferenz wird unter anderem davon abhängen, wie glaubhaft sich die Europäische Union als Vorreiterin positionieren kann. Ohne Beschluss für eine Erhöhung der EU-Klimaziele auf mindestens minus 55 Prozent bis 2030 ist das nicht möglich. Dass Ankündigungen und Vorschläge alleine zu wenig sind, hat die letzte Klimakonferenz bereits gezeigt“, sagt der Grüne Klimasprecher und weiter:

„Wir wissen bereits heute, dass wir unsere Ziele bis 2030 deutlich nachbessern müssen und es gibt ja auch bereits konkrete Vorschläge der Kommissionspräsidentin dazu. Ich finde es daher komplett unverständlich, warum wir jetzt noch einmal ein halbes Jahr warten sollen. Da gibt es nichts mehr zu evaluieren, uns läuft die Zeit davon!“