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am 28. Mai

Götze: Wirksame Investitionskontrolle mit Augenmaß

Elisabeth Götze - Besonderer Schutz vor Ausverkauf von Wasser

Investoren aus Staaten außerhalb der EU, beispielsweise Fondsgesellschaften oder staatsnahe Unternehmen, erwerben zunehmend Unternehmen in Industrien, die für die Versorgungssicherheit Europas sowie für den zukünftigen Erhalt und Ausbau des Wohlstands notwendig sind. Daher wurde im Regierungsprogramm vereinbart, die Investitionskontrolle neu und wirksam zu regeln. „Die Politik muss dafür sorgen, dass es nicht zu einem Ausverkauf kritischer Technologie und Infrastruktur kommt! Gleichzeitig sind Investitionen, die lokale Jobs und Wertschöpfung schaffen, grundsätzlich wünschenswert“, so Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen im Nationalrat.  

Die Bedeutung der lückenlosen Absicherung der Krisen- und Daseinsvorsorge ist unumstritten, und daher forderte die EU bereits im Vorjahr alle EU-Staaten zur Umsetzung des FDI-Screening bis Oktober 2020 auf. Im März 2020 ergänzte die EU-Kommission mit einem Appell zu einer ambitionierten Umsetzung von Investitionskontrollen.  In der Covid19-Krise wurde auch in einer breiten Öffentlichkeit die erwünschte Selbstversorgung mit Medizinprodukten und Arzneimitteln diskutiert.  

Nach intensiven Verhandlungen geht nun das neue Investitionskontrollgesetz in Begutachtung:
  • 10%-Schwelle für besonders sensible Bereiche wie medizinische Produkte (Arzneimittel, Impfstoffe, Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung) und Wasser, ersteres befristet mit Ende 2022
  • Umgehung der Investitionskontrolle wird verhindert, denn auch indirekte Erwerbsvorgänge, beispielsweise durch Gründung einer Niederlassung innerhalb der EU, sind erfasst    
  • Unabhängig vom Ausmaß des Erwerbs von Unternehmensanteilen wird auch darauf abgestellt, ob der Investor maßgeblichen Einfluss auf einen Teil des Unternehmens erwirbt
  • Ausgenommen von den Investitionskontrollen sind Kleinstunternehmen inklusive Startups
  • Nicht nur das erwerbende Unternehmen, auch dasjenige, in das investiert wird, sind zur Meldung der Investitionen bei sonstiger Strafandrohung verpflichtet

„Unser Ziel war, aus den Problemfällen der Vergangenheit die richtigen Schlüsse zu ziehen und neue, wirksame Prüfmaßstäbe festzulegen. Nach intensiven Diskussionen legt die Regierung nun ein sehr gutes, ausgewogenes Investitionskontrollgesetz vor. Wirksamer Schutz ohne Wachstum von Start-Ups zu behindern“, ist Elisabeth Götze überzeugt. Und weiter „Ich freue mich sehr, dass Wasser besonders strengen Investitionskontrollen unterliegt. Ein Wermutstropfen ist die Befristung der 10% Schwelle für medizinische Produkte. Dafür ist eine Evaluierung zeitgerecht vor dem Auslaufen der Regelung vorgesehen. Ganz wichtig war uns auch eine ausreichende Begutachtungsfrist. Alle Verbesserungsvorschläge werden wir noch diskutieren und nach Möglichkeit berücksichtigen.“