Bundesländer
Navigation:
am 23. September

Litschauer: Green Deal darf nicht zu Nuklear Deal verkommen

Martin Litschauer - Leonore Gewessler wichtige Kämpferin gegen Atomenergie auf EU-Ebene

„Selbsterhaltung einer sterbenden Industrie - das ist der einzige Grund, wieso die Atomlobby seit einem Jahr verzweifelt versucht Nuklearenergie als grüne Technologie in den Green Deal zu reklamieren. Kostenexplosionen und Verschuldung sind nämlich Programm in der europäischen Atomindustrie, und EU-Förderungen wohl ein gutes Mittel, um das drohende Schicksal hinauszuzögern. Schauen wir etwa nach Frankreich: Der teilstaatliche Sorgenkonzern Electricité de France (EDF) steckt bis zum Hals in Schulden und träumt von einer Finanzspritze. In Zeiten billiger Sonnen- und Windenergie ist die Förderung von Atomenergie aber fahrlässig. Jeder Cent, der in den Ausbau hochgefährlicher Atomenergie fließt, fehlt in der natur- sowie menschenverträglichen und leistbaren Energiewende“, sagt Martin Litschauer, Anti-Atom-Sprecher der Grünen, zum Einsatz der Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) gegen die Aufnahme von Atomenergie in die EU-Taxonomie-Verordnung. 

Das Bundesministerium für Klimaschutz hat im Vorfeld ein Rechtsgutachten der renommierten Kanzlei „Redeker Sellner Dahs“ zu den rechtlichen Aspekten einer Einstufung von Atomenergie als nachhaltig im Sinne der Taxonomie-Verordnung an die Europäische Kommission übermittelt. Aus rechtlicher Sicht entspricht Atomenergie den Anforderungen der Taxonomie-Verordnung nicht. Gewessler schließt in dieser Frage auch eine Klage der Europäischen Kommission nicht aus. 

„Ich bin sehr froh, dass unsere Klimaschutzministerin Leonore Gewessler eine so vehemente Kämpferin gegen Atomenergie auf EU-Ebene ist. Dass Atomenergie zu teuer und hochgefährlich ist, wird jetzt mit einem weiteren Gegenargument unterstützt: Auch rechtlich gesehen entspricht Nuklearenergie nicht den Voraussetzungen der Taxonomie-Verordnung. Klimaschutz muss höchste Priorität der EU-Förderungen bleiben. Verkommt der Green Deal zu einem Nuklear-Deal, wird er für Staaten, Konzerne und Bürger*innen unglaubwürdig. In puncto Vertrauen in einen europäischen Klimaschutz würden wir auf Stunde Null zurückfallen“, betont Litschauer.